16.05.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Euro-Scheinalternativen

Verschulden oder »sparen«? Berlin und Paris streiten über Wege aus der Krise. Beide Methoden wurden schon seit 2009 versucht, brachten jedoch nichts

Tomasz Konicz
François Hollande scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Noch am Tag seines Amtsantritts reiste Frankreichs neuer Präsident am Dienstag nach Berlin. In einem ersten Gespräch wollte er Kanzlerin Angela Merkel seine Forderungen nach Konjunkturmaßnahmen für die in Stagnation befindliche Euro-Zone erläutern. Merkel hatte noch kurz vor dem Treffen verkündet, sie erwarte eine »gute Zusammenarbeit«. Doch in der Sache blieb sie hart: »Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition.« Selbst die Wahlniederlage der CDU vom Sonntag konnte die deutsche Regierungschefin nicht von ihrem Kurs abbringen. »Gegen Wachstum hat von unserer Seite keiner was, aber die Frage ist, was bedeutet das für die Haushaltspolitik«, so Merkel. Tatsächlich repräsentieren beide Politiker zwei Konzepte, die die beiden grundlegenden Optionen bürgerlicher Krisenpolitik markieren. Um die Schuldenberge abzubauen, kann die Politik versuchen, durch brutale Einschnitte eine Sanierung des Staatshaushalts anzustreben. Diese »Sparku...

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