15.05.2012 / Inland / Seite 2

»Über ein neues Volksbegehren nachdenken«

Berliner Senat will RWE-Anteil an Wasserbetrieben zurückkaufen. Preis zu hoch, meinen Kritiker. Gespräch mit Gerhard Seyfarth

Ralf Wurzbacher
Gerhard Seyfarth ist Mitglied im Sprecherteam des »Berliner Wassertischs«

Das Land Berlin steht offenbar kurz vor dem Rückkauf der Anteile des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB). Kommt es so, wären wieder knapp drei Viertel der hauptstädtischen Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Warum lehnen Sie den Deal dennoch ab?

Aus drei Gründen: Erstens wurde das abermals im Geheimen verhandelt. Zweitens weigert sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum beharrlich, die Einzelheiten des Geschäfts bekanntzugeben. Und drittens widerspricht der Deal dem per Volkentscheid im Februar 2011 durchgesetzten Volksgesetz.

Inwiefern?

Unser Gesetz – das ja die vollständige Offenlegung der Verträge und Nebenabsprachen verlangt! – erstreckt sich auch auf Veränderungen bestehender Verträge. Und genau darum handelt es sich im Falle eines Rückkaufs. Statt einer Offenlegung wird wieder einmal mit verdeckten Karten gespielt. Herr Nußbaum ergeht sich nur in ...

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