30.04.2012 / Ansichten / Seite 8

Boykottdrohung

Timoschenkos deutsche Fangemeinde

Werner Pirker
Trotz ihres äußerst schlechten Leumunds ist Julia Timoschenko von westlichen Politikern in den Märtyrerstatus erhoben worden. Schon ihre Verurteilung wegen Amtsmißbrauchs – das Gericht sah es als erwiesen an, daß Timoschenko in ihrer Eigenschaft als Premierministerin Verträge mit Rußland über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte – wurde als Hexenjagd, mittels derer sich der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch seiner gefährlichsten Rivalin zu entledigen trachte, gebrandmarkt. Im gleichen Atemzug, in dem man die politische Instrumentalisierung der ukrainischen Justiz beklagte, wurde vom Präsidenten der Ukraine gefordert, auf die Einstellung des Verfahrens hinzuwirken und damit die Unabhängigkeit der Justiz außer Kraft zu setzen.

Die Frage, ob das Gerichtsverfahren rechtsstaatlichen Kriterien genügt habe, meinte man erst gar nicht stellen zu müssen, da seine Unrechtmäßigkeit als gegeben vorausges...

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