24.01.2012 / Inland / Seite 1

Die Linke macht mobil gegen Überwachung

Verfassungsschutz soll Bespitzelung von Abgeordneten einstellen

Die Linke will gegen die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz vorgehen. Neben einer bereits anhängigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werde die Staatsspitze zum Einschreiten aufgefordert, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Hintergrund ist ein Spiegel-Bericht, wonach 27 Abgeordnete der Linken, und damit mehr als ein Drittel der Bundestagsfraktion, bespitzelt werden, darunter Gysi selbst. Er kündigte an, er werde Kanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundespräsident Christian Wulff per Brief auffordern, »alles ihnen Mögliche zu tun«, um die Überwachung zu beenden. Au...

Artikel-Länge: 2043 Zeichen

Willkommen bei der Tageszeitung junge Welt

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich.

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe