12.11.2011 / Thema / Seite 10

Arzt am Krankenbett des Kapitalismus

Ökonomie. Zur Rolle der Politik in der Krise

Guenther Sandleben
»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, sagt das Grundgesetz – von wegen vom Volke, vom Kapital geht sie aus, von den Akteuren des Kapitals, die Kapitalbestimmungen exekutieren und den Staat als ihr politisches Organ nutzen. Das Volk spielt höchstens bei Wahlen zur Legitimation der Politik eine Rolle. Dort, wo es sich kritisch äußert, etwa im massenhaften Protest gegen Sparbeschlüsse, wird es übergangen oder gewaltsam niedergehalten. Erste empirische Studien zu den politischen Ereignissen seit Beginn der großen Krise – vorgelegt in dem soeben im VSA-Verlag erschienenen Buch des Autors »Politik des Kapitals in der Krise« – belegen: Die Politik ist durchweg eine des Kapitals.

Diese These, die auch an postdemokratische Erklärungsmuster anknüpfen kann, geht in einem wesentlichen Punkt darüber hinaus. Die Durchsetzung einer Politik des Kapitals wird keineswegs durch eine mit »genuin postdemokratischen und vordemokratischen Elementen« verunst...

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