17.10.2011 / Thema / Seite 10

Europäischer Autoritarismus

Vorabdruck: Auf die Euro-Krise folgt der Demokratieabbau

Andreas Wehr

* Im Oktober 2010 erschien im Kölner PapyRossa Verlag Andreas Wehrs »Griechenland, die Krise und der Euro«. Der Autor skizzierte die wesentlichen Züge des damaligen Krisenverlaufs und arbeitete die politischen Konsequenzen der ökonomischen und finanzpolitischen Verwerfungen im Euro-Raum heraus. Nun, ein Jahr später, liegt eine aktualisierte und erweiterte zweite Auflage des Buches vor. jW veröffentlicht eine gekürzte Fassung des Schlußkapitels vorab.

Die Europäische Union ist kein Staat. Sie verfügt wohl über eine gemeinsame Währung, aber sie hat nur sehr eingeschränkte Kompetenzen in der Wirtschafts-, Haushalts-, Sozial- und Steuerpolitik. Selbst die Finanzpolitik wurde in nationaler Verantwortung der Mitgliedsstaaten belassen. (…) Zur Überwindung der gegenwärtigen Krise sollen diese Rechte geschwächt bzw. beseitigt werden. Zahlungen an Defizitländer soll es nur noch dann geben, wenn die Empfänger im Gegenzug Souveränitätsrechte dafür aufgeben: »A...

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