11.08.2011 / Thema / Seite 10

Exklusiver Besitzanspruch

Hintergrund. Gegen internationales Recht und UN-Charta: Zur aktuellen Debatte um den »jüdischen Staat«

Knut Mellenthin
Die israelische Regierung hat einen neuen Gessler-Hut aufgestellt. Wer sich daran gewöhnt hatte, »Bekenntnisse« zum Existenzrecht Israels »abzulegen« und damit schon seine Pflicht getan zu haben meinte, wird umdenken müssen. Inzwischen wird zusätzlich gefordert, Israel auch die Anerkennung als »jüdischer Staat« und »Nationalstaat des jüdischen Volkes« auszusprechen. US-Präsident Barack Obama hat die neue Sprachregelung sofort akzeptiert und zum festen Bestandteil seiner Reden gemacht. Die meisten seiner westlichen Kollegen verhalten sich vorläufig zögerlicher oder haben den neuen Trend vielleicht noch gar nicht mitbekommen.

In erster Linie richtet sich die israelische Forderung ohnehin an die Palästinenser. Ihre offizielle Vertreterin, die PLO, hat das Recht Israels, »in Frieden und Sicherheit zu existieren«, schon 1993 schriftlich anerkannt, und das schien damals auch vollauf zu genügen. Eine vergleichbare Erklärung gegenüber den Palästinensern verweige...

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