06.08.2011 / Inland / Seite 2

»Jetzt wird rigoros gekürzt und gespart«

Halbzeit für schwarz-gelbe Koalition in Hessen: »Tea-Party«-Politik stößt auf schwache SPD. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen

Gitta Düperthal
Willi van Ooyen ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Hessischen Landtag Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag kritisiert zur Halbzeit, daß die schwarz-gelbe Landesregierung sich nicht für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt habe. Armut und soziale Ungerechtigkeit hätten in Hessen weiter zugenommen. Welche Entscheidungen machen das deutlich? Die CDU/FDP-Koalition bestiehlt mit dem Haushalt 2011 und dem geänderten Finanzausgleichsgesetz die Gemeinden um 360 Millionen Euro, was diese kaum verkraften können. Jetzt wird rigoros gekürzt und gespart, was mit dem Stichwort »Schuldenbremse« verbunden wird. Bei der Kommunalwahl hat man die Bürger darüber entscheiden lassen, nun werden sie zu spüren bekommen, was das heißt. Erkennbar ist auch: Ein Jahr nach dem Abtritt von Roland Koch sind die sogenannten Leuchttürme, die die Landesregierung mit forschem Wortgeklingel in die Welt gesetzt hat, als Trümmer erkennbar. Ein Beispiel sind die privatisierten Un...

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