Gegründet 1947 Dienstag, 23. Juli 2019, Nr. 168
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
06.04.2011 / Inland / Seite 8

»Verfassungsschutz agiert ziemlich düster«

Das Verwaltungsgericht Köln entschied, daß Rechtsanwalt Gössner viele Jahre zu Unrecht überwacht wurde. Ein Gespräch mit Udo Kauß

Mirko Knoche
Udo Krauß ist Anwalt in Freiburg im Breisgau

Das Verwaltungsgericht Köln hat im vergangenen Monat im Fall Rolf Gössner entschieden. Der Rechtsanwalt und Journalist war gegen eine jahrzehntelange Überwachung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgegangen und gewann den Prozeß. Wie lange hat das Verfahren gedauert?

Wir haben im Jahr 2006 ein Auskunftsersuchen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt und bekamen nur wenig aussagekräftige Dokumente, weil von über 2100 Seiten Papier nur etwa zwölfeinhalb Prozent nicht geschwärzt waren. Diese Passagen waren wegen Sperrerklärungen des Bundes­innenministeriums auch nicht wegzubekommen. Das Gericht hat dann auf Basis der freigegebenen Auskünfte eine Entscheidung gefällt. Der Verfassungsschutz hatte bereits eingelenkt und die Überwachung Gössners beendet sowie die Akten gelöscht. Wir kennen jetzt zwar nicht mehr Akten als zuvor, aber der Geheimdienst darf nichts mehr verwenden oder weitergeben. Dazu hat er...

Artikel-Länge: 4818 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €