15.03.2011 / Inland / Seite 5

Streikrecht für alle

Initiative von Basisgewerkschaftern macht bundesweit gegen Vorstoß von DGB und BDA für ein »Tarifeinheitsgesetz« mobil

Herbert Wulff
Hände weg vom Streikrecht!« Unter diesem Motto hat sich am Wochenende in Kassel eine bundesweite Initiative von Gewerkschaftsaktivisten gegründet. Mit dabei sind sowohl Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG BCE als auch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der anarchosyndikalistischen FAU. Gemeinsam wollen sie gegen den Vorstoß des DGB und des Unternehmerverbands BDA mobil machen, die »Tarifeinheit« per Gesetz festzuschreiben und dadurch das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften einzuschränken.

»Die DGB/BDA-Initiative ist ein Angriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und wird auf den DGB zurückschlagen«, prophezeite Christian Boissevain von der Münchner Gewerkschaftslinken. Zudem sei das Vorgehen der Gewerkschaftsspitzen – die die Initiative mit dem BDA ohne jegliche Vordiskussion in der Mitgliedschaft gestartet hatten – »ein weiteres Beispiel für den Abbau innergewerkschaftlicher Demokratie«. Boiss...

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