19.02.2011 / Inland / Seite 5

Prozeßauftakt gegen Buchhändler

Verteidigung kritisiert politischen Charakter des Verfahrens. Solidarität mit Angeklagten

Florian Möllendorf
Am Freitag begann vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozeß gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens »oh21«. Die Anschuldigungen: »Anleiten zu Straftaten« ( Paragraph 130a StGB ) und »Verstoß gegen das Waffengesetz« (Paragraph 40 WaffenG). Laut Anklage soll der Buchhändler die Zeitschrift interim »einem nicht eingegrenzten Kundenkreis griffbereit zur Verfügung gestellt und zumindest billigend in Kauf genommen haben, daß der Inhalt bestimmter Ausgaben an die Öffentlichkeit gelangt«.

In diesen bestimmten Ausgaben befinden sich zum Beispiel eine Anleitung zur Herstellung von Brandflaschen und ein Bekennerschreiben zu einem Anschlag auf einen Geldautomaten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50jährigen Frank C. vor, die interim selbst ausgelegt zu haben und über den Inhalt des Blattes informiert gewesen zu sein.

Im vergangenen Jahr hatte das Berliner Landeskriminalamt mehrfach die Läden »Schwarze Risse«, »oh21«, »M99« und »Red Stuff« in ...



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