15.02.2011 / Titel / Seite 1

Aus für Geheimverträge

Jörn Boewe
Fast zwölf Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen haben die Bürger der Hauptstadt die gesetzliche Vorschrift zur Offenlegung der 1999 abgeschlossenen Geheimverträge erkämpft. Am Montag teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach das vorläufige amtliche Endergebnis mit. Von den rund 2,47 Millionen Wahlberechtigten stimmten 665713 für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. 25 Prozent hätten mit Ja votieren müssen – am Abend waren es dann 27 Prozent.

In dem nun verbindlich verabschiedeten Volksgesetz wird der Senat verpflichtet, »alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (…) mit Ausnahme personenbezogener Daten offenzulegen«. Alles, was nicht binnen Jahresfrist veröffentlicht ist, wird demnach unwirksam. Das Gesetz tritt am Tag nach der Bekan...

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