08.02.2011 / Inland / Seite 5

Kostenfaktor Flüchtling

Öffentliche Anhörung im Bundestag: Experten und Wohlfahrtsverbände halten Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Claudia Wangerin
Bei einer im Bundestag durchgeführten Expertenbefragung hat sich am Montag die Mehrzahl der Sachverständigen kritisch bis ablehnend zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geäußert. Hintergrund der öffentlichen Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Soziales waren ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der Linksfraktion. Beide hatten die Aufhebung des Sondergesetzes gefordert.

Nach dem seit 1993 geltenden AsylbLG müssen erwachsene Flüchtlinge mit bis zu 38 Prozent weniger als den Arbeitslosengeld-II-Bezügen auskommen. Sie dürfen nicht arbeiten; ihre Kinder profitieren bislang nicht vom »Bildungspaket« der Hartz-IV-Reform; und im Krankheitsfall müssen sie erst mal zum Sozialamt, einen Krankenschein holen. Einen Teil der Leistungen erhalten sie zudem in Form von Essenspakten oder Gutscheinen. »Das Sachleistungsprinzip ist diskriminierend, integrationsfeindlich und verstößt gegen die Menschenwürde«, erklärte dazu Kers...

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