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05.02.2011 / Inland / Seite 2

»Letztlich geht es um die Meinungsfreiheit«

Die Neue Richtervereinigung begrüßt das Urteil gegen Überwachung von Rechtsanwalt Gössner. Ein Gespräch mit Christine Nordmann

Gitta Düperthal
Christine Nordmann ist Sprecherin des Vorstandes der Neuen Richtervereinigung und Richterin am Verwaltungsgericht in Schleswig

Seit 1970 hat der Verfassungsschutz Rechtsanwalt Rolf Gössner wegen angeblicher Kontakte zu »linksextremistischen« Gruppen überwacht. Das Verwaltungsgericht Köln hat das jetzt als rechtswidrig eingestuft. Wie bewertet die Neue Richtervereinigung das Urteil?

Wir begrüßen diese Entscheidung auf jeden Fall, obgleich die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Herr Gössner selber ist nie als Extremist oder Verfassungsfeind eingestuft worden. Es ging nur immer darum, ihn im Zusammenhang mit seinen Kontakten zu überwachen, die er in seiner beruflichen Tätigkeit hatte. Er wurde beobachtet, weil er Kontakte zu Organisationen wie DKP, Rote Hilfe, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hatte, aber auch zu Presseorganen aus dem linken Spektrum. Das fast 40 Jahre lang zum Gegenstand der Überwachung zu machen, heißt nichts anderes, al...

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