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21.01.2011 / Inland / Seite 5

Vierzig Jahre Überwachung

Gericht entscheidet in Kürze über Bespitzelung von Rechtsanwalt Rolf Gössner

Markus Bernhardt
Kritiker des voranschreitenden Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik geraten zunehmend ins Visier der Geheimdienste. So erging es auch dem renommierten Bürgerrechtler und Anwalt Dr. Rolf Gössner. Der Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reportes ist seit 2007 gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft. Gössner wurde fast vier Jahrzehnte hinweg vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.

Am Donnerstag ging ein Verfahren, das er bereits 2006 vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen seiner Beobachtung eingereicht hatte, in die nächste Runde. In der zweiten mündlichen Verhandlung drehte es sich vor allem um die Frage, ob die Bespitzelung ganz ...

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