24.11.2010 / Ausland / Seite 7

Schlag gegen Frieden

Israel hängt die Hürden für einen Rückzug aus annektierten arabischen Gebieten höher. Knesset beschließt dafür Notwendigkeit einer Volksabstimmung

Karin Leukefeld, Damaskus
Mit der Verabschiedung eines Gesetzes über einen möglichen Rückzug aus annektierten arabischen Gebieten hat das israelische Parlament erneut ein deutliches Zeichen gegen einen baldigen Frieden mit seinen Nachbarn gesetzt. Das neue Gesetz bindet jede zukünftige israelische Regierung daran, nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit den Rückzug von den syrischen Golan-Höhen und aus Ostjerusalem beschließen zu können. Ist diese Mehrheit nicht gegeben, muß eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das besetzte Westjordanland ist von der Regelung ausgenommen, da es offiziell nicht annektiert wurde. Ostjerusalem wurde direkt nach der Besetzung 1967 annektiert, die Golan-Höhen, die ebenfalls 1967 besetzt worden waren, annektierte Israel 1981. Obwohl die Annexion besetzter Gebiete ein klarer Bruch von Völkerrecht und UN-Resolutionen ist, wurde Israel von der »internationalen Staatengemeinschaft« zwar getadelt, aber nie sanktioniert.

Der Gesetzesvorlage,...

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