03.11.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Einmischung ohnegleichen

Erklärung des Bundestreffens der AG Cuba sí in der Partei Die Linke vom 31. Oktober:

Die AG Cuba sí in der Partei Die Linke wiederholt und bekräftigt die Forderungen der Solidaritäts­bewegung für Kuba nach einer Aufhebung der 50jährigen US-amerikanischen Blockade gegen Kuba, nach der Freilassung der »Miami 5« und nach Aufhebung des »Gemein­samen Standpunktes der EU gegenüber Kuba«.

Das Europäische Parlament hat kürzlich – auch mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland – die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen Standpunktes gegenüber Kuba vorerst bis zum Jahresende 2010 beschlossen. Kuba ist das einzige Land der Welt, gegen das die Europäische Union einen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt vertritt. Darin werden Kuba nicht nur Verletzungen der Men­schenrechte vorgeworfen, sondern er beinhaltet neben der Forderung nach einer Öffnung der kubanischen Wirtschaft auch die nach einem politischen Systemwechsel in Kuba.

Die politische, wi...




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