11.10.2010 / Ausland / Seite 6

Rassistischer Gesetzentwurf

Israels Bürger sollen künftig einen Loyalitätseid auf den »jüdischen Staat« leisten

Karin Leukefeld
Ein Gesetzentwurf des israelischen Justizministers Yaakov Ne’eman über die Änderung des Gesetzes zur Staatsangehörigkeit, wurde am Sonntag vom israelischen Kabinett gebilligt. Demnach sollen Menschen nichtjüdischer Herkunft künftig einen »Loyalitätseid« auf »Israel als jüdischen und demokratischen Staat« ablegen, wenn sie die israelische Staatsangehörigkeit beantragen. Auch Juden sollen einen solchen Eid leisten. Bisher mußten neue Staatsangehörige lediglich erklären, den Staat Israel und seine Gesetze zu achten. Ne’eman gehört der reaktionären Partei »Unser Haus Israel« von Außenminister Avigdor Liebermann an.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte schon frühzeitig seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert. Der Zionismus habe (mit Israel) »einen vorbildlichen Nationalstaat« geschaffen, der »die nationalen Bedürfnisse und die individuellen Rechte jedes Bürgers« gut ausbalanciere, erklärte Netanjahu bei der Kabinettssi...

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