24.09.2010 / Ansichten / Seite 8

Piratenlogik

UNO-Experten verurteilen Israel

Werner Pirker


Der Bericht einer internationalen Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats, demzufolge sich Israel bei der Erstürmung des Gaza-Hilfskonvois schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte schuldig gemacht habe, ist von israelischen Stellen wie gehabt als »einseitig« zurückgewiesen worden. Der Menschenrechtsrat sei voreingenommen, unterstrich das Außenministerium in Jerusalem seine Voreingenommenheit gegenüber Gremien der Vereinten Nationen. Als »demokratisches und gesetzestreues Land« könne Israel selbst Ermittlungen durchführen, ließ man wissen. Mit der größten Selbstverständlichkeit meint Tel Aviv sich herausnehmen zu können, seine Gesetzestreue gegenüber dem internationalen Recht nach eigenem Gutdünken zu bestimmen.

In dem 56seitigen Bericht der aus je einem Richter aus Großbritannien und Trinidad sowie einem malaiischen Menschenrechtsaktivisten zusammengesetzten Kommission wird der israelischen Behauptung, die Soldaten des Überfallkommandos hätten in Notwehr gehandelt, entschieden widersprochen. Vielmehr sollen die Todesumstände von mindestens sechs der neun Opfer einer »willkürlichen Hinrichtung« geglichen haben. Die Aufbringung des türkischen Schiffes auf hoher See sei rechtswidrig gewesen. Auch die Seeblockade des Gazastreifens widerspreche dem Völkerrecht, da sie eine unzulässige Kollektivstrafe darstelle und deshalb nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt sei.

Aber was kümmert den Staat Israel schon der Bericht einer UN-Menschenrechtskommission? Betrachtet man doch die UNO als die institutionalisierte Form einer internationalen antisemitischen Verschwörung. So lassen sich Israels ständige Verstöße gegen internationale Übereinkommen auch noch als Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung rechtfertigen. Das geht freilich nur, weil das die internationale Gemeinschaft beherrschende westliche Machtkartell Israels völkerrechtsnihilistische Politik wohlwollend toleriert. Zwar muß sich die zionistische Führung immer wieder Kritik auch aus den Reihen ihrer Verbündeten anhören. Doch schon die leiseste Andeutung, der Kritik Sanktionen folgen zu lassen, zöge umgehend den Antisemitismusvorwurf nach sich.

Das sind die Voraussetzungen, unter denen der Palästinenserpräsident in Washington mit dem israelischen Premier »Friedensverhandlungen« führen muß. Ja, führen muß. Denn selbst der US-hörige Mahmud Abbas sah keinen Sinn mehr in Gesprächen, deren Bedingungen ausschließlich von den Israelis diktiert werden. Daß es gelang, ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen, ohne daß sein Gegenüber die Bereitschaft erkennen ließ, wenigstens während der Gespräche den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland einzustellen, war ein Unterwerfungsakt, der den weiteren Verhandlungsverlauf vorbestimmt. Das heißt, daß Abbas aufgefordert ist, die von den Israelis gegen UN-Beschlüsse geschaffenen Tatsachen zu akzeptieren.

Der Bericht einer internationalen Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats, demzufolge sich Israel bei der Erstürmung des Gaza-Hilfskonvois schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte schuldig gemacht habe, ist von israelischen Stellen wie gehabt als »einseitig« zurückgewiesen worden. Der Menschenrechtsrat sei voreingenommen, unterstrich das Außenministerium in Jerusalem seine Voreingenommenheit gegenüber Gremien der Vereinten Nationen. Als »demokratisches und gesetzestreues Land« könne Israel selbst Ermittlungen durchführen, ließ man wissen. Mit der größten Selbstverständlichkeit meint Tel Aviv sich herausnehmen zu können, seine Gesetzestreue gegenüber dem internationalen Recht nach eigenem Gutdünken zu bestimmen.

In dem 56seitigen Bericht der aus je einem Richter aus Großbritannien und Trinidad sowie einem malaiischen Menschenrechtsaktivisten zusammengesetzten Kommission wird der israelischen Behauptung, die Soldaten des Überfallkommandos hätten in Notwehr gehandelt, entschieden widersprochen. Vielmehr sollen die Todesumstände von mindestens sechs der neun Opfer einer »willkürlichen Hinrichtung« geglichen haben. Die Aufbringung des türkischen Schiffes auf hoher See sei rechtswidrig gewesen. Auch die Seeblockade des Gazastreifens widerspreche dem Völkerrecht, da sie eine unzulässige Kollektivstrafe darstelle und deshalb nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt sei.

Aber was kümmert den Staat Israel schon der Bericht einer UN-Menschenrechtskommission? Betrachtet man doch die UNO als die institutionalisierte Form einer internationalen antisemitischen Verschwörung. So lassen sich Israels ständige Verstöße gegen internationale Übereinkommen auch noch als Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung rechtfertigen. Das geht freilich nur, weil das die internationale Gemeinschaft beherrschende westliche Machtkartell Israels völkerrechtsnihilistische Politik wohlwollend toleriert. Zwar muß sich die zionistische Führung immer wieder Kritik auch aus den Reihen ihrer Verbündeten anhören. Doch schon die leiseste Andeutung, der Kritik Sanktionen folgen zu lassen, zöge umgehend den Antisemitismusvorwurf nach sich.

Das sind die Voraussetzungen, unter denen der Palästinenserpräsident in Washington mit dem israelischen Premier »Friedensverhandlungen« führen muß. Ja, führen muß. Denn selbst der US-hörige Mahmud Abbas sah keinen Sinn mehr in Gesprächen, deren Bedingungen ausschließlich von den Israelis diktiert werden. Daß es gelang, ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen, ohne daß sein Gegenüber die Bereitschaft erkennen ließ, wenigstens während der Gespräche den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland einzustellen, war ein Unterwerfungsakt, der den weiteren Verhandlungsverlauf vorbestimmt. Das heißt, daß Abbas aufgefordert ist, die von den Israelis gegen UN-Beschlüsse geschaffenen Tatsachen zu akzeptieren.

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