07.07.2010 / Ansichten / Seite 8

Alles beim alten

Koalition beschloß »Gesundheitsreform«

Rainer Balcerowiak
Es ist schon ziemlich dreist, ein Maßnahmenpaket, das in erster Linie aus recht simplen Beitragserhöhungen besteht, als »Gesundheitsreform« zu bezeichnen. Aber das dient wohl eher der Ehrenrettung des erfolglosen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP). Der von ihm verfochtene Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens in Richtung einkommensunabhängiger Kopfpauschale wird in dieser Legislaturperiode nicht stattfinden. Teile der CDU und vor allem die CSU mochten angesichts der breiten gesellschaftlichen Ablehnung einer solchen »Reform« nicht zustimmen, die zudem angesichts der veränderten Bundesratsmehrheit ohnehin kaum Chancen auf Realisierung gehabt hätte.

An ihrem Kurs der Umverteilung von unten nach oben hat die Koali­tion natürlich festgehalten, allerdings etwas subtiler, als ursprünglich anzunehmen war. Die Mehrbelastungen fallen für Durchschnittsverdiener relativ moderat aus, zumal Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar sind. Üb...

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