11.06.2010 / Inland / Seite 1

Bundestag fordert Ende der Gaza-Blockade

Parlamentarier verlangen Aufklärung des israelischen Angriffs auf Hilfsflotte

Zehn Tage nach dem Sturmangriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflotte haben sich im Bundestag Politiker aller Parteien für eine umfassende internationale Untersuchung ausgesprochen. Auf Antrag der Linksfraktion debattierten die Parlamentarier am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über den Piratenakt in internationalen Gewässern vor der Küste des Gazastreifens, bei dem am 31.Mai neun Menschen getötet wurden. Dabei wurde die israelische Regierung fraktionsübergreifend aufgefordert, die Blockade des Gaza­streifens aufzuheben. Konkrete Druckmittel gegen Tel Aviv – etwa die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens – wurden nicht genannt.

Auf einem der gestürmten Sch...

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