30.01.2010 / Thema / Seite 10

Profit ohne Risiko

Vorabdruck. Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates

Werner Rügemer
Der nachstehende, von jW redaktionell gekürzte Beitrag erscheint in voller Länge in der Februar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (Einzelheft 9 Euro, Bestellungen an abo@blaetter.de, weitere Infos unter www.blaetter.de). Das Heft enthält Beiträge von Norman Birnbaum, Heribert Prantl, Lucas Zeise, Hans-C. von Sponeck, Benedikt Behrens, Jan Pehrke, Camille Logeay und Thomas Weiß u. v. a. Wir danken für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung richten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Damit wird zugleich auch die lokale Infrastruktur – von Schulen über Bahngleise bis hin zu Museen und Bibliotheken – nachhaltig beschädigt. Als »Ausweg« aus diesem hausgemachten Dilemma beschwört die Bundesregierung das Konzep...

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