23.12.2009 / Thema / Seite 10

Machtpolitik aus einem Guß

Analyse. Der Lissabon-Vertrag ist durchgedrückt, zwei harmlose Politiker sind in führende Unionsämter gehoben – jetzt können die tonangebenden EU-Staaten mit der Installation eines Europäischen Auswärtigen Dienstes die Militarisierung der Außenpolitik vor

Martin Hantke
Mit dem am 1.Dezember in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union ein Gesicht in der Welt erhalten. Mit der Ernennung des Belgiers Hermann van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten und der Britin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik werden beide künftig auf internationalen Gipfeltreffen zusammen mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Barroso auftreten. Dazu kommen die Initiativen der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft, die ab dem 1. Januar 2010 Spanien innehaben wird. Es gibt also vier Führungsspitzen. Das ist ein Zeichen dafür, daß weder klare Verantwortlichkeiten noch eine demokratische Kontrolle die europäische Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft prägen werden.

Der Hohen Vertreterin soll der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unterstehen. Bis April 2010 wird von Asthon ein Vorschlag für den EAD erwartet. Noch ist alles Zukunftsmusik, aber der Rahmen ist bereits abgeste...

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