28.08.2009 / Ausland / Seite 6

Höfliche Worthülsen

Israel widersetzt sich hartnäckig dem Stopp des Siedlungsbaus

Karin Leukefeld
Hartnäckig widersetzt sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu allen Aufrufen, den illegalen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen. Statt dessen präsentiert er eine Vision von Frieden, die historische Tatsachen, internationale Verträge und UN-Resolutionen auf den Kopf stellt. Nicht der israelische Siedlungsbau sei Teil der Ursache des Konflikts mit den Palästinensern, sondern sein Ergebnis, so die Sicht Netanjahus. In einem vierstündigen Gespräch in London versuchte der US-Sonderbotschafter für den Mittleren Osten, George Mitchell, am Mittwoch offenbar, den israelischen Ministerpräsidenten dennoch vom Stopp des Siedlungsbaus zu überzeugen. Die anschließende Stellungnahme ging jedoch über höfliche Worthülsen nicht hinaus. Man sei sich »einig, daß aussagekräftige Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beginnen (sollten), um einem regionalen Friedensabkommen näherzukommen«, hieß es. Außerdem soll...

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