21.07.2009 / Ausland / Seite 6

Zwist um Ostjerusalem

Israel forciert völkerrechtswidrige Baumaßnahmen. Protest aus den USA

Karin Leukefeld, Damaskus
Der Druck auf Israel wächst angesichts dessen Siedlungspolitik in Palästina. Den konkreten Anlaß lieferte die jüngste Entscheidung der Gemeindeverwaltung von Jerusalem, im arabischen Ostteil einen neuen Wohnkomplex von 20 Häusern zu errichten. Nachdem in den vergangenen Monaten bereits Menschenrechtsgruppen gegen Häuserzerstörungen und das Bauprojekt Sutrm gelaufen waren, schalteten sich nun auch die USA ein. Am Wochenende war aus Washington die Forderung an Tel Aviv zu hören, auf die neue Siedlung zu verzichten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies dies am Montag zurück und erklärte, er sei nicht bereit, sich vorschreiben zu lassen, wo Juden leben dürften. Das ganze Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, dessen Souveränität über die Stadt »nicht zur Diskussion« stehe.

Washington hatte den israelischen Botschafter Michael Oren ins Außenministerium zitiert und deutlich gemacht, daß das Bauvorhaben, das nach Angaben des isra...

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