31.01.2009 / Inland / Seite 2

»Den Kompromiß vertreten wir jetzt gemeinsam«

Die Linksfraktion im Bundestag verzichtet in einem Papier zur »Mindestsicherung« auf Sanktionen. Ein Gespräch mit Katja Kipping

Ralf Wurzbacher
Katja Kipping ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Der in dieser Woche von der Linksfraktion im Bundestag gefaßte Beschluß zum Modell einer »bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung« fiel einstimmig aus, erhielt also auch Ihren Segen. Können Sie nachvollziehen, daß einige Ihrer Genossen das enttäuscht? Die Fraktion hat sehr deutlich gemacht, daß es sich dabei um Vorschläge handelt, die nun in der Partei diskutiert werden. Letztlich entscheidet der Parteitag. Beim vorgelegten Papier handelt es sich um einen Kompromiß, bei dem sich beide Seiten bewegen mußten – der stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende Klaus Ernst ebenso wie ich. Dennoch mußten Sie wie auch Ernst in bestimmten Punkten klein beigeben. Wo trägt das Papier Ihre Handschrift? Das Papier unterstreicht einerseits den Vorrang der Erwerbsarbeit und formuliert den moralischen Anspruch, daß zumutbare Arbeitsangebote auch angenommen wer...

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