07.01.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Für bedingungslosen Waffenstillstand!

Das Internationale Rote Kreuz hat für Gaza eine humanitäre Krise in vollem Ausmaß diagnostiziert. Aus diesem Anlaß forderte Inge Höger, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, am Dienstag:

Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand! Der israelische Angriff auf Gaza ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Nach Tagen des Luftkrieges ist die israelische Armee nun auch mit Bodentruppen in den dichtbesiedelten Gazastreifen eingedrungen. Die offizielle Beendigung des Waffenstillstands durch die Hamas kann keine Begründung sein für die Massaker, die die israelische Armee mit Unterstützung nicht nur der arabischen, sondern auch der europäischen Regierungen in der Bevölkerung Gazas verübt. Die Bombardierung eines der dichtestbesiedelten Gebiete der Welt hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Auch Angela Merkel sollte in der Lage sein, das zu begreifen. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und George W. Bush geben mit ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Hamas der israelischen Regierung faktisch einen Freibrief für die Fortsetzung des Krieges. (…) Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand einzusetzen, für ein Ende der Blockade Gazas sowie für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Hintergrundinformationen: Schon lange vor der Beendigung des Waffenstillstands durch Hamas hat die israelische Armee diesen wiederholt gebrochen. Der von Israel inzwischen zur persona non grata erklärte UN-Berichterstatter Richard Falk bestätigte, daß der Waffenstillstand bereits am 4. November durch die Ermordung von sieben Hamas-Aktivisten durch israelische Angriffe gebrochen wurde. Die Hamas habe von Juni bis November hingegen ihre Versprechen weitgehend eingehalten und den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen eingestellt, die in ihrer Wirkung mit den israelischen Bomben ohnehin nicht vergleichbar sind: (...) Die Hamas hat in den letzten Tagen mehrfach Verhandlungsangebote gemacht, die israelische Außenministerin Tzipi Livni lehnte diese jedoch mehrfach ab, erst gestern schlug sie ein Gesprächsangebot mit Hamas das über Rußland vermittelt wurde aus. Zu den israelischen Versprechen für den im Juni vereinbarten Waffenstillstand gehörte eine Aufhebung der Blockade, die jedoch immer mehr verschärft wurde. Unter diesen Umständen allein Hamas die Schuld zu geben, ist ein unerträglicher Zynismus der Mächtigen. Israel führt zu allererst einen terroristischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung und die Reste aller gesellschaftlichen Infrastruktur in Gaza. (…) Die israelische Regierung genauso wie die westlichen Besatzungsmächte im Irak und Afghanistan müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß es auf asymmetrische Bedrohungen keine adäquate militärische Antwort gibt. Jede Militäraktion verstärkt die Motivation und den Nährboden für weiteren Widerstand. Israel als dominante Militärmacht, steht in der Verantwortung seinen nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Palästinenser in Gaza und auf die Menschenrechte sofort zu beenden! Israel schützt mit Deeskalation nicht zuletzt auch seine eigene Bevölkerung.
Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand! Der israelische Angriff auf Gaza ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Nach Tagen des Luftkrieges ist die israelische Armee nun auch mit Bodentruppen in den dichtbesiedelten Gazastreifen eingedrungen. Die offizielle Beendigung des Waffenstillstands durch die Hamas kann keine Begründung sein für die Massaker, die die israelische Armee mit Unterstützung nicht nur der arabischen, sondern auch der europäischen Regierungen in der Bevölkerung Gazas verübt. Die Bombardierung eines der dichtestbesiedelten Gebiete der Welt hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Auch Angela Merkel sollte in der Lage sein, das zu begreifen. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und George W. Bush geben mit ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Hamas der israelischen Regierung faktisch einen Freibrief für die Fortsetzung des Krieges. (…) Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand einzusetzen, für ein Ende der Blockade Gazas sowie für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Hintergrundinformationen: Schon lange vor der Beendigung des Waffenstillstands durch Hamas hat die israelische Armee diesen wiederholt gebrochen. Der von Israel inzwischen zur persona non grata erklärte UN-Berichterstatter Richard Falk bestätigte, daß der Waffenstillstand bereits am 4. November durch die Ermordung von sieben Hamas-Aktivisten durch israelische Angriffe gebrochen wurde. Die Hamas habe von Juni bis November hingegen ihre Versprechen weitgehend eingehalten und den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen eingestellt, die in ihrer Wirkung mit den israelischen Bomben ohnehin nicht vergleichbar sind: (...) Die Hamas hat in den letzten Tagen mehrfach Verhandlungsangebote gemacht, die israelische Außenministerin Tzipi Livni lehnte diese jedoch mehrfach ab, erst gestern schlug sie ein Gesprächsangebot mit Hamas das über Rußland vermittelt wurde aus. Zu den israelischen Versprechen für den im Juni vereinbarten Waffenstillstand gehörte eine Aufhebung der Blockade, die jedoch immer mehr verschärft wurde. Unter diesen Umständen allein Hamas die Schuld zu geben, ist ein unerträglicher Zynismus der Mächtigen. Israel führt zu allererst einen terroristischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung und die Reste aller gesellschaftlichen Infrastruktur in Gaza. (…) Die israelische Regierung genauso wie die westlichen Besatzungsmächte im Irak und Afghanistan müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß es auf asymmetrische Bedrohungen keine adäquate militärische Antwort gibt. Jede Militäraktion verstärkt die Motivation und den Nährboden für weiteren Widerstand. Israel als dominante Militärmacht, steht in der Verantwortung seinen nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Palästinenser in Gaza und auf die Menschenrechte sofort zu beenden! Israel schützt mit Deeskalation nicht zuletzt auch seine eigene Bevölkerung.

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