05.11.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Erklärung: »Wir stimmen nicht mit ab«

Karin Binder, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfang Gehrcke, Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dorothee Menzner, Norman Paech und Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion gaben am Dienstag eine schriftliche Erklärung im Bundestages ab:

Wir haben uns an der Abstimmung über den Antrag »Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern« nicht beteiligt, obwohl er ein richtiges und notwendiges Anliegen formuliert. Die Linke und wir persönlich haben uns stets in Wort und Tat gegen Antisemitismus, gleichgültig in welcher Spielart er vorgetragen wird, entschieden engagiert. Jedoch ist der Antrag ein überaus schlechter Kompromiß, der diesem wichtigen Anli...

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