24.09.2008 / Titel / Seite 1

Staatsstreich mit Plan P

Winfried Wolf
Noch in dieser Woche soll im US-Kongreß ein Gesetz beschlossen werden, das nach außen als »Plan zur Rettung des Finanzsystems« verkauft wird. In Wirklichkeit handelt es sich um eine der größten Vermögensumverteilungen in der Wirtschaftsgeschichte – zugunsten des Finanzsektors, zu Lasten der Steuerzahlenden und der Bevölkerung. Wenn dieses Gesetz wie absehbar mit einigen Änderungen beschlossen wird, dann kommt dies einem kalten Staatsstreich gleich. US-Finanzminister Henry Paulson wird mit seinem »Plan P« zum Finanzdiktator.

In dem Entwurf für das Gesetz heißt es in »Section 2«: »Der Minister ist ermächtigt, Hypothekenbezogene Wertpapiere von jedem denkbaren Finanzinstitut, das sein Hauptquartier in den USA hat, zu Bedingungen, die das Finanzministerium festlegt, zu kaufen.« Diese Käufe können in einem Umfang und Maß stattfinden, »wie das Finanzministerium dies für erforderlich hält«, wobei es dafür »keinerlei Beschränkungen gibt«. Die allgemei...

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