18.09.2008 / Thema / Seite 10

Nadelstiche gegen Rußland

Hintergrund. Georgien-Krieg und imperiale Geopolitik

Martin Hantke
Wir veröffentlichen im folgenden eine aktualisierte und stark gekürzte Fassung der soeben erschienenen IMI-Studie über den Georgien-Krieg von Martin Hantke. Der vollständige Text mit einem umfangreicheren Fußnotenapparat kann unter folgendem Link im Internet heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2008-10.pdf
Wir danken der Informationsstelle Militarisierung e. V. in Tübingen und dem Autor für die freundliche Genehmigung zum Abdruck.



Die Gründung einer gegen Washingtons Vormachtanspruch gerichteten Achse Paris–Berlin–Moskau stellt für US-Geopolitiker einen geopolitischen Alptraum dar. Schon kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 bot der ehemalige russische Präsident Wladimir Putin eine solche Zusammenarbeit in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag mehr oder minder offen an.1 Bereits vor der Rede Putins warnte Zbigniew Brzezinski, einflußreicher US-Geostratege und Sicherheitsberater unter US-Präsident James Carter und jetzt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, unmißverständlich vor einer solchen Allianz: »Man sollte sich auch an Putins Aufruf an Deutschland erinnern, gemeinsam mit Rußland eine europäi­sche Weltmacht zu schaffen, die unabhängig von den Vereinigten Staaten sein solle.«2 Nachdem sich die Achse Paris–Berlin–Moskau insbesondere im Vorfeld des US-Angriffskrieges gegen den Irak zu verfestigen drohte, setzte Washington in der Folge alles daran, einen Keil zwischen Brüssel und Moskau zu treiben. Dafür konnte es auf die antirussischen Akteure innerhalb der EU zurückgreifen, allen voran Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten. Sukzessive gelang es so, die Europäische Union in eine immer rußlandfeindlichere Richtung zu drängen.

Dementsprechend ist auch die EU-Politik bezüglich des aktuellen Krieges im Kaukasus von einer frappierenden Einseitigkeit geprägt. Die jüngsten Beschlüsse auf europäischer Ebene sprechen hier eine deutliche Sprache, angefangen mit der einseitigen Parteinahme zugunsten Georgiens: »Der Europäische Rat ist zutiefst besorgt über den in Georgien ausgebrochenen offenen Konflikt, die damit verbundene Welle der Gewalt und die unverhältnismäßige Reaktion Rußlands.« Mit diesen Worten kommentierten die europäischen Staats- und Regierungschefs am 1. September den Angriff Georgiens auf Südossetien und die russischen Peacekeeping-Truppen vor Ort, ohne dabei zu erwähnen, geschweige denn zu kritisieren, von wem diese Aggression eigentlich ausging. In der Folge der Erklärung wird Rußland allein an den Pranger gestellt. So verurteilen die Staats- und Regierungschefs »entschieden den einseitigen Beschluß Rußlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen«. Ganz im Gegensatz zur Anerkennungspolitik des Kosovo durch die große Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten wird darauf verwiesen, daß »eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien auf der uneingeschränkten Achtung der durch das Völkerrecht, die Schlußakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anerkannten Grundsätze der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit beruhen muß«. Zudem wird Rußland mit der Aussetzung der Verhandlungen über ein gemeinsames Partnerschaftsabkommen gedroht, sollte es seine Truppen bis zum EU-Rußland-Gipfel am 14. November nicht auf die im Sechs-Punkte-Plan vereinbarten Positionen zurückziehen.

Georgien dagegen werden unkonditioniert Wiederaufbauhilfe, Visaerleichterungen sowie die Prüfung der »Errichtung einer uneingeschränkten und umfassenden Freihandelszone«3 versprochen. Zudem plant die EU in Zukunft, entgegen aller Vereinbarungen mit Rußland, die eine Stationierung lediglich in einer Pufferzone vorsehen, auch in Südossetien und Abchasien mit 230 Militärbeobachtern Präsenz zu zeigen und dies auch als Ziel auf dem nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober in Brüssel festzuschreiben. Dies würde einen weiteren Bruch von Verträgen mit Rußland durch die EU bedeuten.
Handel BRD-Russland
Daß die EU den Konflikt in den Kontext einer geopolitischen Auseinandersetzung mit Rußland stellt, verdeutlicht die EU-Ratserklärung: »Notwendiger denn je« sei es, »die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn zu fördern«, explizit wird in diesem Zusammenhang die Ukraine und der EU-Ukraine-Gipfel am 9. September erwähnt. Zudem hätten »die jüngsten Ereignisse« gezeigt, »daß Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muß«. Deshalb beauftragen die europäischen Staats- und Regierungschefs »den Rat, in Zusammenarbeit mit der Kommission, die diesbezüglich zu ergreifenden Initiativen, insbesondere im Bereich der Diversifizierung der Energieversorgung und der Lieferwege, zu prüfen«. Verschiedentlich wurde sogar vehement ein noch drastischeres Vorgehen gegenüber Rußland gefordert. So plädierte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Jacek Saryusz-Wolski (EVP), für eine Position der EU, »die härter ist als die der NATO«. Daß sich die Hardliner nicht vollständig durchsetzen konnten, liegt an der spezifischen Interessenskonstellation, die dies vor allem aus deutscher Sicht als nicht opportun erscheinen ließ. Denn man will Moskau zwar einerseits zeigen, wo der Hammer hängt, respektive wer Chef im europäischen Haus ist, andererseits möchte man es sich aber auch nicht vollständig mit Rußland verscherzen, dafür sind die dortigen Geschäfte zu profitabel.

Denn um die geplante Politik der Reindustrialisierung durchzusetzen, ist Rußland, das mit einem Wirtschaftswachstum von 8,7 Prozent im Jahr 2007 zur elftgrößten Wirtschaftsmacht weltweit aufgestiegen ist, auf die westeuropäischen Industriestaaten und im besonderen Maße auf Deutschland angewiesen. Der rasante Anstieg des Handels Deutschlands mit Rußland wird auf der anderen Seite des Atlantiks deshalb mit zunehmender Sorge betrachtet. So stieg allein im ersten Halbjahr 2008 der deutsch-russische Warenverkehr um 23 Prozent an, wobei russischen Energielieferungen der Export deutscher Industrieerzeugnisse und -anlagen gegenübersteht. Bei gleichbleibenden Steigerungsraten könnten die deutschen Exporte nach Rußland bald die Ausfuhren in die USA überholen. Bei den Einfuhren könnte ein Gleichstand bereits im nächsten Jahr erreicht werden. So stiegen die Importe aus Rußland nach Deutschland im ersten Quartal 2008 um 29,9 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro, während die Importe aus den USA mit 10,9 Milliarden Euro um 5,2 Prozent zurückgingen.4

Die deutschen Direktinvestitionen in Rußland liegen derzeit bei rund 15 Milliarden Euro jährlich. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die deutsche Wirtschaft die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bei seinem Vortrag vor dem Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft am 5. Juni 2008 in Berlin begrüßte, »die Abhängigkeit Rußlands von Öl- und Gasexporten« verringern zu wollen und »Rußland bis 2020 in die Top fünf der größten Volkswirtschaften zu befördern.« Um dies zu bewerkstelligen, seien »große Investitionen in innovative Industrien, in Forschung und Bildung und in den Aufbau einer modernen Infrastruktur geplant«. Ost-Ausschuß-Vorsitzender Klaus Mangold regt denn auch eine »enge Partnerschaft zur Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft« an. Er zeigt sich überzeugt, daß »Deutschland und Rußland natürliche Partner sind«.

Hieraus erklärt sich, weshalb Deutschland keine völlige Eskalation des Konfliktes mit Moskau möchte; da man aber gleichzeitig die eigene Einflußsphäre in der kaspischen Region auf Kosten Rußlands ausdehnen will, positioniert man sich dennoch fest an der Seite Georgiens, das man seit langem mit aufgerüstet hatte – ein gefährliches Spiel mit erheblichem Eskalationspotential.
EU-»Nachbarschaftspolitik«
Im Ringen um Einfluß in der kaspischen Region wurde Georgien zu einem der zentralen Bauern auf dem geopolitischen euroasiatischen Schachbrett. Deshalb wurde das Land seit der Rosenrevolution« 2003/2004, bei der der prowestliche Michail Saakaschwili die Macht übernahm, von den USA, aber auch von anderen NATO-Staaten massiv aufgerüstet. Die EU übernahm dabei vor allem den zivilen Teil der Stärkung Georgiens: Trotz zahlreicher Nachrichten über ein zunehmend autoritäres Regime in Tbilissi sowie unabhängigen Berichten über Wahlmanipulationen von seiten Saakaschwilis, unterstützt die EU Georgien ohne Wenn und Aber im Rahmen ihrer sogenannten Nachbarschaftspolitik. So sind für den Zeitraum 2004 bis 2010 allein 120,4 Millionen Euro aus dem Fonds für Europäische Nachbarschaftspolitik als Hilfe für Georgien eingestellt, darunter ein großer Anteil, der auch für sicherheitspolitische Belange verausgabt werden kann, wie z. B. für eine Verbesserung des Grenzschutzes. Die zivile Seite überwiegt allerdings. So wurde Georgien in Aussicht gestellt, »über die Zusammenarbeit hinaus zu einem erheblichen Grad an wirtschaftlicher Integration zu gelangen, zu der auch eine Beteiligung am EU-Binnenmarkt und die allmähliche Ausweitung der vier Freiheiten in Georgien zählen.« Zudem wurde festgelegt, »daß Georgien schrittweise an zentralen Aspekten der Politiken und Programme der EU teilnehmen kann.« Vor allem wurden dem Land »verbesserte Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere in bezug auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (v. a. regionale Stabilität und Krisenmanagement; Europäische Nachbarschaftspolitik Aktionsplan Georgien)« versprochen. Um die Widerstände gegen einen Beitritt Georgiens sowie der Ukraine zur NATO zu umgehen, verstärkten sich zudem Überlegungen auf der Seite von EU-Verantwortlichen, beide »sektoriell« im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu integrieren, was nach einer Ratifikation des Vertrags von Lissabon auch einen Schutz dieser Staaten durch die dort fixierte Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7) bedeuten würde. Sollte dies umgesetzt werden, könnte es bei der nächsten Krise im schlimmsten Falle eine militärische Involvierung der Europäischen Union in der kaspischen Region nach sich ziehen.

Speziell Deutschland, das im Zuge der Ambitionen, seinen Einfluß in der kaspischen Region auszuweiten, seit 1994 auch mit Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UN-Mission UNOMIG in Georgien präsent ist, hat sich um die Aufrüstung des Landes »verdient« gemacht. So berichtete das ARD-Magazin Monitor am 18. August über den Einsatz deutscher Sturmgewehre durch georgische Spezialeinheiten beim Sturm auf Südossetien. Die Bundesregierung gab zu Protokoll, keine Exportgenehmigung für die G36-Gewehre der Firma Heckler und Koch erteilt zu haben. Das Unternehmen erklärte: »Heckler&Koch liegen keinerlei Erkenntnisse vor, wie G36-Gewehre nach Georgien gelangt sein könnten.« Pikant ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß das Unternehmen laut Monitor am 29. November 2005 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 230 G36-Gewehren nach Georgien beim Wirtschaftsministerium beantragt habe. Dieser Antrag sei aber am 20. Januar 2006 negativ beschieden worden. Deswegen, so die Firma, habe es keine Lieferungen der Gewehre nach Georgien gegeben. Die deutsch-georgischen Militärbeziehungen sind seit Jahren äußerst eng. Spekuliert wird jetzt darüber, ob ein anderer NATO-Verbündeter die Waffen nach Georgien gebracht hat. Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft erteilte man 2006 lediglich eine Ausfuhrgenehmigung für Selbstschutzsysteme von VIP-Hubschraubern im Wert von über drei Millionen Euro.

Von der Bundeswehr werden zudem vor allem georgische Offiziere ausgebildet. So etwa der georgische Oberstleutnant Dr. Zasa Golodze, der Lehrgangsteilnehmer des LGAI 2007 (Lehrgang Generalstabsdienst mit internationaler Beteiligung) war. Hochrangige Militärdelegationen aus Georgien gaben sich in den letzten Jahren bei der Bundeswehr geradezu die Klinke in die Hand. Die Ausbildungskooperation ist so eng, daß der georgische Brigadegeneral Samson Kutateladze bei einem Besuch in der deutschen Infanterieschule der Bundeswehr im Juni 2007 seiner Hoffnung »auf Intensivierung des partnerschaftlichen Austauschs und weitere Unterstützung in der Ausbildungsentwicklung georgischer Streitkräfte« unverblümt Ausdruck verleihen konnte. Stolz präsentiert die Bundeswehr auch ihre Teilnahme am Militärmanöver »Cooperative Archer 2007« (COAR07) vom 9. bis zum 19. Juli 2007, das im Rahmen des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« (PfP) in Georgien stattfand.

Wer auf diese Art ein Land mitten in einer der konfliktreichsten Regionen der Welt mit aufrüstet, kann also keineswegs seine Hände in Unschuld waschen, sollte die Sache schiefgehen. Daß Angela Merkel außerdem noch kurz vor der Eskalation unmißverständlich unterstrich, ohne eine »Lösung« seiner Sezessionskonflikte könne sich Georgien die erstrebte NATO-Mitgliedschaft abschminken, war zudem bestenfalls hochgradig unverantwortlich und im schlimmsten Fall ein klares Signal und eine Ermutigung für die georgische Seite, ihren Aggressionskrieg gegen Südossetien vom Zaun zu brechen: »Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) halten eine Einladung an Georgien und die Ukraine für verfrüht. Vor allem die Unruhen in Georgien im November 2007 und die wenig stabile Lage in der Ukraine gelten als Beleg, daß die Länder nicht reif für die NATO seien. Zudem wird auf ungelöste Territorialkonflikte in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien verwiesen.«5 Dennoch liegt die Hauptverantwortung für die Eskalation nicht bei Deutschland, sondern bei den USA.
US-Kriegshilfe
Die USA trugen die Hauptlast der Ausbildung georgischer Soldaten. Nach Einschätzung der US-Streitkräfte kam der Krieg jedoch zu früh für die georgischen Streitkräfte. »Sie begannen zu gehen, aber keineswegs konnten sie schon laufen«, sagte der US-Hauptmann Jeff Barta, einer von etwa 100 – nach russischen Angaben bis zu 1000 – amerikanischen Militärausbildern in Georgien. Die Soldaten hätten großen Kampfgeist, seien aber noch nicht reif für einen Kriegseinsatz gewesen.

Offiziell geht es bei der Ausbildung der Georgier darum, die Soldaten für den Einsatz im Irak zu trainieren. Inoffiziell jedoch laut AP-Meldung auch darum, »die Streitkräfte Georgiens, einem loyalen Verbündeten Washingtons, als Vorposten im Kaukasus auf NATO-Niveau zu bringen«. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel unterstützten die USA Georgien allein 2006 mit 80 Millionen US-Dollar, davon flossen 13 Millionen in die Bezahlung von »Militärlieferung und Dienstleistungen« und die Ausbildung von Soldaten. Außerdem unterstützen die USA Georgien mit regelmäßiger Flottenmodernisierung und der Lieferung von Gratis-Hubschraubern.

Der beträchtliche Umfang der US-amerikanischen Militärhilfe, mit dem »das Pentagon die georgische Armee von oben bis unten auf Vordermann gebracht hat«, wird von der New York Times folgendermaßen beschrieben: »Auf der Ebene der Armeeführung waren die Vereinigten Staaten behilflich, die militärische Zielsetzung Georgiens neu zu definieren und seine Kommandeure und den Generalstab auszubilden. Auf der Ebene der Kampfverbände bildeten amerikanische Marines und Soldaten die georgischen Soldaten in grundlegenden Kampftechniken aus.«

Insgesamt verfügten die georgischen Streitkräfte dadurch über fünf Infanteriebrigaden von je rund 2000 Mann. Zusätzlich gibt es noch bedeutend schlechter ausgebildete Reservisten-Einheiten. Offiziell spricht die georgische Regierung von 37000 Soldaten und 100000 Reservisten. Seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili stiegen die Militärausgaben Georgiens stark an: »Betrugen sie 2003 noch 52 Millionen Lari (umgerechnet 24 Millionen US-Dollar), verdreifachten sie sich im Jahr 2006 auf 139 Millionen Lari (umgerechnet 78 Millionen US-Dollar). Die realen Ausgaben sind aber viel höher. (...)
Rückendeckung aus Washington
Zwischen Georgien und der NATO gibt es eine rege Zusammenarbeit. Noch im Juli 2008 kam es zu einem gemeinsamen Manöver, wiederum im Rahmen des Programms »Partnerschaft für den Frieden«, an dem insgesamt 1 630 Militärs, darunter 1000 US-Amerikaner und 600 Georgier teilnahmen.

Darüber hinaus war bzw. ist die georgische Armee sowohl am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak als auch in Afghanistan und im Kosovo prominent beteiligt. Im Irak stellte das Land 2008 mit 2000 Soldaten sogar das drittgrößte Kontingent der »Koalition der Willigen« nach den USA und Großbritannien. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April 2008 war Georgien und der Ukraine zur Belohnung eine Beitrittsperspektive zur NATO eröffnet worden, auch wenn die endgültige Entscheidung über den konkreten Heranführungsplan (Membership-Action-Plan, MAP) auf Dezember 2008 vertagt wurde. Bereits im Abschlußdokument des NATO-Gipfels in Riga 2006 hatte sich ein explizites Lob »des georgischen Beitrags zu internationalen Peacekeeping-Einsätzen und Sicherheitsoperationen« gefunden. Georgien war dort noch zu einer »friedlichen Lösung der offenen Konflikte auf seinem Territorium« ermuntert worden. Nachdem die georgische Armee im August 2008 jedoch in Südossetien zurückgeschlagen worden war, flog die US-Luftwaffe, noch während die Kämpfe im Gange waren, die im Irak stationierten georgischen Einheiten zur Hilfe zurück an die Heimatfront. Angesichts der massiven Aufrüstungskampagne durch die USA und ihre Verbündeten ist es denn auch kaum glaubhaft, daß, wenn nicht grünes Licht, so doch umfassendes Wissen auf US-Seite über den bevorstehenden Angriff vorlag und Stillschweigen gewahrt wurde.

Auf russischer Seite ist man sich jedenfalls sicher, daß der Angriff mit Unterstützung Washingtons erfolgte. Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogozin gab zu Protokoll, Saakaschwili habe den Angriff mit seinen »Förderern« abgestimmt. Wen er damit gemeint haben dürfte, ist klar. Wladimir Wassiljew, Vorsitzender des Sicherheitskomitees der Duma, faßte die russische Sicht folgendermaßen zusammen: »Je länger sich die Angelegenheit entfaltet, desto deutlicher wird die Welt verstehen, daß Georgien hierzu [dem Angriff auf Südossetien] niemals ohne die Vereinigten Staaten in der Lage gewesen wäre.« Auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin äußerte sich in einem ARD-Interview angesichts des US-Verhaltens überdeutlich: »Das drängt den Gedanken auf, daß die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewußt und mehr noch an dieser teilgenommen hat [...], um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solche Ressource verfügen kann.«

Tatsächlich ist es schwer zu glauben, daß der Angriff ohne Absprache mit den USA erfolgt ist. Allerdings mußte der US-Regierung eigentlich klar gewesen sein, daß die georgische Armee vernichtend geschlagen würde, was dann ja auch der Fall war. Deshalb stellt sich die Frage nach der Motivation Washingtons: Hat man sich dort schlichtweg verkalkuliert, indem man annahm, Rußland werde den georgischen Vorstoß stillschweigend hinnehmen? Dies ist ebenfalls schwer vorstellbar, aber dennoch möglich. Die andere Erklärung lautet, daß es primär darum ging, einen Konflikt mit Rußland zu erzeugen, um die Europäische Union auf eine noch stärker antirussische Linie einzuschwören und daß dabei Saakaschwili auf Kosten der Menschen in der Region als nützlicher Idiot gerade recht kam. Mit Sicherheit läßt sich dies nicht klären, allerdings scheint letztere Variante doch plausibler. (...)
Perspektive Kalter Krieg
Ziel der von den USA vorangetriebenen Politik in Georgien ist es, einen neuen Kalten Krieg gegen Rußland auf den Weg zu bringen. Mit NATO-Erweiterung und der Raketenstationierung in Polen und der Tschechischen Republik soll Rußland mittels einer Politik der Nadelstiche herausgefordert werden. Durch die Störung der Wirtschaftsbeziehungen mit Westeuropa will Washington Rußlands weltpolitischen Einfluß zurückdrängen und seinen Aufstieg zur neuen Industriemacht verhindern. Sollte dieses Szenario gelingen – und alles spricht im Moment dafür –, wäre zugleich gewährleistet, daß die NATO-Verbündeten im Westen Europas mit in eine gemeinsame Eskalationsstrategie eingebunden werden könnten und sich noch stärker auf militärische Energiesicherungsprojekte einlassen müßten. Deutschland spielt dabei im Moment eine Doppelrolle. Während man auf der einen Seite noch auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland setzt, unterstützt man, wenn auch in vorsichtigerer Form als dies bisher insbesondere Polen und die baltischen Staaten vorantreiben, eine Strategie der Spannung im Rahmen von EU und NATO. Eine weitere Zwischenetappe dieser geopolitischen und geostrategischen Herausforderung an Rußland war die Eröffnung einer privilegierten Partnerschaft mit der Ukraine am 9. September auf dem EU-Ukraine-Gipfel. Die geplante Stationierung von EU-Truppen in Georgien und die trotz des georgischen Angriffs auf Südossetien bedingungslose Unterstützung des NATO-Beitritts Georgiens und der Ukraine durch Bundeskanzlerin Angela Merkel – der von nahezu 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland abgelehnt wird –, die »militärische Wiederaufbauhilfe« der NATO für Georgien und die permanente Präsenz einer NATO-Kriegsflotte im Schwarzen Meer lassen für die Zukunft eine weitere Zuspitzung der Lage befürchten. Georgien wird dabei weiterhin eine Schlüsselstellung zukommen. So versprach US-Vizepräsident Dick Cheney bei seinem jüngsten Besuch in Tbilissi Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. Vom IWF sind 570 Millionen Euro zugesagt worden, und die EU wird sich in der Höhe fünfhundert Millionen Euro an der Stabilisierung Georgiens als antirussischem Frontstaat beteiligen. Die NATO beschloß am 15. September zudem die Einrichtung einer Kommission zur Vertiefung der Beziehungen zu Georgien. Mit ihr soll die »militärische Wiederaufbauhilfe« für das Land koordiniert werden. Zudem forderte Kurt Volker, US-Botschafter bei der NATO, einen NATO-Verteidigungsplan für die baltischen Staaten, so daß davon auszugehen ist, daß die Politik der Nadelstiche und Provokationen an den Grenzen Rußlands sehr bald auch an anderer Stelle zur Eskalation gebracht werden wird. Es gilt jetzt, die Kette der Beschwichtigungen, dem sei nichts so, zu zerreißen. Die Antikriegsbewegung wird sich den Realitäten des neuen Kalten Krieges stellen müssen. Der Strategie des Imperialismus von NATO und EU muß hier und jetzt besonnen entgegengetreten werden.



1 »Ich bin der Meinung, daß Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Rußlands vereinigen wird.« Wladimir Putin: Rede vor dem deutschen Bundestag am 25. September 2001. Vgl. Ritzenhofen, Medard: Kerneuropa eurogaullistisch denken?«, in: Dokumente, 4/2003, S. 30-36.
2 Brzezinski, Zbigniew, Eine neue Ära der Solidarität?, FAZ, 11.11.2001.
3 Ebd.
4 Statistisches Bundesamt, 17.06.2008
5 Bonse, Eric: Streit über Georgien spaltet die NATO, Handelblatt, 28.03.2008. Merkel selbst äußerte sich noch im März 2008 folgendermaßen: »Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können aus meiner Sicht nicht Mitglied der NATO sein. Wir sind ein Bündnis zur Verteidigung der Sicherheit und kein Bündnis, in dem einzelne Mitglieder noch mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun haben.« Vgl. Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der 41. Kommandeurtagung der Bundeswehr am 10. März 2008 in Berlin


Martin Hantke ist Mitglied im Beirat der Informationsstelle Militarisierung



Die Gründung einer gegen Washingtons Vormachtanspruch gerichteten Achse Paris–Berlin–Moskau stellt für US-Geopolitiker einen geopolitischen Alptraum dar. Schon kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 bot der ehemalige russische Präsident Wladimir Putin eine solche Zusammenarbeit in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag mehr oder minder offen an.1 Bereits vor der Rede Putins warnte Zbigniew Brzezinski, einflußreicher US-Geostratege und Sicherheitsberater unter US-Präsident James Carter und jetzt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, unmißverständlich vor einer solchen Allianz: »Man sollte sich auch an Putins Aufruf an Deutschland erinnern, gemeinsam mit Rußland eine europäi­sche Weltmacht zu schaffen, die unabhängig von den Vereinigten Staaten sein solle.«2 Nachdem sich die Achse Paris–Berlin–Moskau insbesondere im Vorfeld des US-Angriffskrieges gegen den Irak zu verfestigen drohte, setzte Washington in der Folge alles daran, einen Keil zwischen Brüssel und Moskau zu treiben. Dafür konnte es auf die antirussischen Akteure innerhalb der EU zurückgreifen, allen voran Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten. Sukzessive gelang es so, die Europäische Union in eine immer rußlandfeindlichere Richtung zu drängen.

Dementsprechend ist auch die EU-Politik bezüglich des aktuellen Krieges im Kaukasus von einer frappierenden Einseitigkeit geprägt. Die jüngsten Beschlüsse auf europäischer Ebene sprechen hier eine deutliche Sprache, angefangen mit der einseitigen Parteinahme zugunsten Georgiens: »Der Europäische Rat ist zutiefst besorgt über den in Georgien ausgebrochenen offenen Konflikt, die damit verbundene Welle der Gewalt und die unverhältnismäßige Reaktion Rußlands.« Mit diesen Worten kommentierten die europäischen Staats- und Regierungschefs am 1. September den Angriff Georgiens auf Südossetien und die russischen Peacekeeping-Truppen vor Ort, ohne dabei zu erwähnen, geschweige denn zu kritisieren, von wem diese Aggression eigentlich ausging. In der Folge der Erklärung wird Rußland allein an den Pranger gestellt. So verurteilen die Staats- und Regierungschefs »entschieden den einseitigen Beschluß Rußlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen«. Ganz im Gegensatz zur Anerkennungspolitik des Kosovo durch die große Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten wird darauf verwiesen, daß »eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien auf der uneingeschränkten Achtung der durch das Völkerrecht, die Schlußakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anerkannten Grundsätze der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit beruhen muß«. Zudem wird Rußland mit der Aussetzung der Verhandlungen über ein gemeinsames Partnerschaftsabkommen gedroht, sollte es seine Truppen bis zum EU-Rußland-Gipfel am 14. November nicht auf die im Sechs-Punkte-Plan vereinbarten Positionen zurückziehen.

Georgien dagegen werden unkonditioniert Wiederaufbauhilfe, Visaerleichterungen sowie die Prüfung der »Errichtung einer uneingeschränkten und umfassenden Freihandelszone«3 versprochen. Zudem plant die EU in Zukunft, entgegen aller Vereinbarungen mit Rußland, die eine Stationierung lediglich in einer Pufferzone vorsehen, auch in Südossetien und Abchasien mit 230 Militärbeobachtern Präsenz zu zeigen und dies auch als Ziel auf dem nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober in Brüssel festzuschreiben. Dies würde einen weiteren Bruch von Verträgen mit Rußland durch die EU bedeuten.
Handel BRD-Russland
Daß die EU den Konflikt in den Kontext einer geopolitischen Auseinandersetzung mit Rußland stellt, verdeutlicht die EU-Ratserklärung: »Notwendiger denn je« sei es, »die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn zu fördern«, explizit wird in diesem Zusammenhang die Ukraine und der EU-Ukraine-Gipfel am 9. September erwähnt. Zudem hätten »die jüngsten Ereignisse« gezeigt, »daß Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muß«. Deshalb beauftragen die europäischen Staats- und Regierungschefs »den Rat, in Zusammenarbeit mit der Kommission, die diesbezüglich zu ergreifenden Initiativen, insbesondere im Bereich der Diversifizierung der Energieversorgung und der Lieferwege, zu prüfen«. Verschiedentlich wurde sogar vehement ein noch drastischeres Vorgehen gegenüber Rußland gefordert. So plädierte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Jacek Saryusz-Wolski (EVP), für eine Position der EU, »die härter ist als die der NATO«. Daß sich die Hardliner nicht vollständig durchsetzen konnten, liegt an der spezifischen Interessenskonstellation, die dies vor allem aus deutscher Sicht als nicht opportun erscheinen ließ. Denn man will Moskau zwar einerseits zeigen, wo der Hammer hängt, respektive wer Chef im europäischen Haus ist, andererseits möchte man es sich aber auch nicht vollständig mit Rußland verscherzen, dafür sind die dortigen Geschäfte zu profitabel.

Denn um die geplante Politik der Reindustrialisierung durchzusetzen, ist Rußland, das mit einem Wirtschaftswachstum von 8,7 Prozent im Jahr 2007 zur elftgrößten Wirtschaftsmacht weltweit aufgestiegen ist, auf die westeuropäischen Industriestaaten und im besonderen Maße auf Deutschland angewiesen. Der rasante Anstieg des Handels Deutschlands mit Rußland wird auf der anderen Seite des Atlantiks deshalb mit zunehmender Sorge betrachtet. So stieg allein im ersten Halbjahr 2008 der deutsch-russische Warenverkehr um 23 Prozent an, wobei russischen Energielieferungen der Export deutscher Industrieerzeugnisse und -anlagen gegenübersteht. Bei gleichbleibenden Steigerungsraten könnten die deutschen Exporte nach Rußland bald die Ausfuhren in die USA überholen. Bei den Einfuhren könnte ein Gleichstand bereits im nächsten Jahr erreicht werden. So stiegen die Importe aus Rußland nach Deutschland im ersten Quartal 2008 um 29,9 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro, während die Importe aus den USA mit 10,9 Milliarden Euro um 5,2 Prozent zurückgingen.4

Die deutschen Direktinvestitionen in Rußland liegen derzeit bei rund 15 Milliarden Euro jährlich. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die deutsche Wirtschaft die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bei seinem Vortrag vor dem Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft am 5. Juni 2008 in Berlin begrüßte, »die Abhängigkeit Rußlands von Öl- und Gasexporten« verringern zu wollen und »Rußland bis 2020 in die Top fünf der größten Volkswirtschaften zu befördern.« Um dies zu bewerkstelligen, seien »große Investitionen in innovative Industrien, in Forschung und Bildung und in den Aufbau einer modernen Infrastruktur geplant«. Ost-Ausschuß-Vorsitzender Klaus Mangold regt denn auch eine »enge Partnerschaft zur Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft« an. Er zeigt sich überzeugt, daß »Deutschland und Rußland natürliche Partner sind«.

Hieraus erklärt sich, weshalb Deutschland keine völlige Eskalation des Konfliktes mit Moskau möchte; da man aber gleichzeitig die eigene Einflußsphäre in der kaspischen Region auf Kosten Rußlands ausdehnen will, positioniert man sich dennoch fest an der Seite Georgiens, das man seit langem mit aufgerüstet hatte – ein gefährliches Spiel mit erheblichem Eskalationspotential.
EU-»Nachbarschaftspolitik«
Im Ringen um Einfluß in der kaspischen Region wurde Georgien zu einem der zentralen Bauern auf dem geopolitischen euroasiatischen Schachbrett. Deshalb wurde das Land seit der Rosenrevolution« 2003/2004, bei der der prowestliche Michail Saakaschwili die Macht übernahm, von den USA, aber auch von anderen NATO-Staaten massiv aufgerüstet. Die EU übernahm dabei vor allem den zivilen Teil der Stärkung Georgiens: Trotz zahlreicher Nachrichten über ein zunehmend autoritäres Regime in Tbilissi sowie unabhängigen Berichten über Wahlmanipulationen von seiten Saakaschwilis, unterstützt die EU Georgien ohne Wenn und Aber im Rahmen ihrer sogenannten Nachbarschaftspolitik. So sind für den Zeitraum 2004 bis 2010 allein 120,4 Millionen Euro aus dem Fonds für Europäische Nachbarschaftspolitik als Hilfe für Georgien eingestellt, darunter ein großer Anteil, der auch für sicherheitspolitische Belange verausgabt werden kann, wie z. B. für eine Verbesserung des Grenzschutzes. Die zivile Seite überwiegt allerdings. So wurde Georgien in Aussicht gestellt, »über die Zusammenarbeit hinaus zu einem erheblichen Grad an wirtschaftlicher Integration zu gelangen, zu der auch eine Beteiligung am EU-Binnenmarkt und die allmähliche Ausweitung der vier Freiheiten in Georgien zählen.« Zudem wurde festgelegt, »daß Georgien schrittweise an zentralen Aspekten der Politiken und Programme der EU teilnehmen kann.« Vor allem wurden dem Land »verbesserte Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere in bezug auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (v. a. regionale Stabilität und Krisenmanagement; Europäische Nachbarschaftspolitik Aktionsplan Georgien)« versprochen. Um die Widerstände gegen einen Beitritt Georgiens sowie der Ukraine zur NATO zu umgehen, verstärkten sich zudem Überlegungen auf der Seite von EU-Verantwortlichen, beide »sektoriell« im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu integrieren, was nach einer Ratifikation des Vertrags von Lissabon auch einen Schutz dieser Staaten durch die dort fixierte Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7) bedeuten würde. Sollte dies umgesetzt werden, könnte es bei der nächsten Krise im schlimmsten Falle eine militärische Involvierung der Europäischen Union in der kaspischen Region nach sich ziehen.

Speziell Deutschland, das im Zuge der Ambitionen, seinen Einfluß in der kaspischen Region auszuweiten, seit 1994 auch mit Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UN-Mission UNOMIG in Georgien präsent ist, hat sich um die Aufrüstung des Landes »verdient« gemacht. So berichtete das ARD-Magazin Monitor am 18. August über den Einsatz deutscher Sturmgewehre durch georgische Spezialeinheiten beim Sturm auf Südossetien. Die Bundesregierung gab zu Protokoll, keine Exportgenehmigung für die G36-Gewehre der Firma Heckler und Koch erteilt zu haben. Das Unternehmen erklärte: »Heckler&Koch liegen keinerlei Erkenntnisse vor, wie G36-Gewehre nach Georgien gelangt sein könnten.« Pikant ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß das Unternehmen laut Monitor am 29. November 2005 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 230 G36-Gewehren nach Georgien beim Wirtschaftsministerium beantragt habe. Dieser Antrag sei aber am 20. Januar 2006 negativ beschieden worden. Deswegen, so die Firma, habe es keine Lieferungen der Gewehre nach Georgien gegeben. Die deutsch-georgischen Militärbeziehungen sind seit Jahren äußerst eng. Spekuliert wird jetzt darüber, ob ein anderer NATO-Verbündeter die Waffen nach Georgien gebracht hat. Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft erteilte man 2006 lediglich eine Ausfuhrgenehmigung für Selbstschutzsysteme von VIP-Hubschraubern im Wert von über drei Millionen Euro.

Von der Bundeswehr werden zudem vor allem georgische Offiziere ausgebildet. So etwa der georgische Oberstleutnant Dr. Zasa Golodze, der Lehrgangsteilnehmer des LGAI 2007 (Lehrgang Generalstabsdienst mit internationaler Beteiligung) war. Hochrangige Militärdelegationen aus Georgien gaben sich in den letzten Jahren bei der Bundeswehr geradezu die Klinke in die Hand. Die Ausbildungskooperation ist so eng, daß der georgische Brigadegeneral Samson Kutateladze bei einem Besuch in der deutschen Infanterieschule der Bundeswehr im Juni 2007 seiner Hoffnung »auf Intensivierung des partnerschaftlichen Austauschs und weitere Unterstützung in der Ausbildungsentwicklung georgischer Streitkräfte« unverblümt Ausdruck verleihen konnte. Stolz präsentiert die Bundeswehr auch ihre Teilnahme am Militärmanöver »Cooperative Archer 2007« (COAR07) vom 9. bis zum 19. Juli 2007, das im Rahmen des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« (PfP) in Georgien stattfand.

Wer auf diese Art ein Land mitten in einer der konfliktreichsten Regionen der Welt mit aufrüstet, kann also keineswegs seine Hände in Unschuld waschen, sollte die Sache schiefgehen. Daß Angela Merkel außerdem noch kurz vor der Eskalation unmißverständlich unterstrich, ohne eine »Lösung« seiner Sezessionskonflikte könne sich Georgien die erstrebte NATO-Mitgliedschaft abschminken, war zudem bestenfalls hochgradig unverantwortlich und im schlimmsten Fall ein klares Signal und eine Ermutigung für die georgische Seite, ihren Aggressionskrieg gegen Südossetien vom Zaun zu brechen: »Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) halten eine Einladung an Georgien und die Ukraine für verfrüht. Vor allem die Unruhen in Georgien im November 2007 und die wenig stabile Lage in der Ukraine gelten als Beleg, daß die Länder nicht reif für die NATO seien. Zudem wird auf ungelöste Territorialkonflikte in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien verwiesen.«5 Dennoch liegt die Hauptverantwortung für die Eskalation nicht bei Deutschland, sondern bei den USA.
US-Kriegshilfe
Die USA trugen die Hauptlast der Ausbildung georgischer Soldaten. Nach Einschätzung der US-Streitkräfte kam der Krieg jedoch zu früh für die georgischen Streitkräfte. »Sie begannen zu gehen, aber keineswegs konnten sie schon laufen«, sagte der US-Hauptmann Jeff Barta, einer von etwa 100 – nach russischen Angaben bis zu 1000 – amerikanischen Militärausbildern in Georgien. Die Soldaten hätten großen Kampfgeist, seien aber noch nicht reif für einen Kriegseinsatz gewesen.

Offiziell geht es bei der Ausbildung der Georgier darum, die Soldaten für den Einsatz im Irak zu trainieren. Inoffiziell jedoch laut AP-Meldung auch darum, »die Streitkräfte Georgiens, einem loyalen Verbündeten Washingtons, als Vorposten im Kaukasus auf NATO-Niveau zu bringen«. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel unterstützten die USA Georgien allein 2006 mit 80 Millionen US-Dollar, davon flossen 13 Millionen in die Bezahlung von »Militärlieferung und Dienstleistungen« und die Ausbildung von Soldaten. Außerdem unterstützen die USA Georgien mit regelmäßiger Flottenmodernisierung und der Lieferung von Gratis-Hubschraubern.

Der beträchtliche Umfang der US-amerikanischen Militärhilfe, mit dem »das Pentagon die georgische Armee von oben bis unten auf Vordermann gebracht hat«, wird von der New York Times folgendermaßen beschrieben: »Auf der Ebene der Armeeführung waren die Vereinigten Staaten behilflich, die militärische Zielsetzung Georgiens neu zu definieren und seine Kommandeure und den Generalstab auszubilden. Auf der Ebene der Kampfverbände bildeten amerikanische Marines und Soldaten die georgischen Soldaten in grundlegenden Kampftechniken aus.«

Insgesamt verfügten die georgischen Streitkräfte dadurch über fünf Infanteriebrigaden von je rund 2000 Mann. Zusätzlich gibt es noch bedeutend schlechter ausgebildete Reservisten-Einheiten. Offiziell spricht die georgische Regierung von 37000 Soldaten und 100000 Reservisten. Seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili stiegen die Militärausgaben Georgiens stark an: »Betrugen sie 2003 noch 52 Millionen Lari (umgerechnet 24 Millionen US-Dollar), verdreifachten sie sich im Jahr 2006 auf 139 Millionen Lari (umgerechnet 78 Millionen US-Dollar). Die realen Ausgaben sind aber viel höher. (...)
Rückendeckung aus Washington
Zwischen Georgien und der NATO gibt es eine rege Zusammenarbeit. Noch im Juli 2008 kam es zu einem gemeinsamen Manöver, wiederum im Rahmen des Programms »Partnerschaft für den Frieden«, an dem insgesamt 1 630 Militärs, darunter 1000 US-Amerikaner und 600 Georgier teilnahmen.

Darüber hinaus war bzw. ist die georgische Armee sowohl am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak als auch in Afghanistan und im Kosovo prominent beteiligt. Im Irak stellte das Land 2008 mit 2000 Soldaten sogar das drittgrößte Kontingent der »Koalition der Willigen« nach den USA und Großbritannien. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April 2008 war Georgien und der Ukraine zur Belohnung eine Beitrittsperspektive zur NATO eröffnet worden, auch wenn die endgültige Entscheidung über den konkreten Heranführungsplan (Membership-Action-Plan, MAP) auf Dezember 2008 vertagt wurde. Bereits im Abschlußdokument des NATO-Gipfels in Riga 2006 hatte sich ein explizites Lob »des georgischen Beitrags zu internationalen Peacekeeping-Einsätzen und Sicherheitsoperationen« gefunden. Georgien war dort noch zu einer »friedlichen Lösung der offenen Konflikte auf seinem Territorium« ermuntert worden. Nachdem die georgische Armee im August 2008 jedoch in Südossetien zurückgeschlagen worden war, flog die US-Luftwaffe, noch während die Kämpfe im Gange waren, die im Irak stationierten georgischen Einheiten zur Hilfe zurück an die Heimatfront. Angesichts der massiven Aufrüstungskampagne durch die USA und ihre Verbündeten ist es denn auch kaum glaubhaft, daß, wenn nicht grünes Licht, so doch umfassendes Wissen auf US-Seite über den bevorstehenden Angriff vorlag und Stillschweigen gewahrt wurde.

Auf russischer Seite ist man sich jedenfalls sicher, daß der Angriff mit Unterstützung Washingtons erfolgte. Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogozin gab zu Protokoll, Saakaschwili habe den Angriff mit seinen »Förderern« abgestimmt. Wen er damit gemeint haben dürfte, ist klar. Wladimir Wassiljew, Vorsitzender des Sicherheitskomitees der Duma, faßte die russische Sicht folgendermaßen zusammen: »Je länger sich die Angelegenheit entfaltet, desto deutlicher wird die Welt verstehen, daß Georgien hierzu [dem Angriff auf Südossetien] niemals ohne die Vereinigten Staaten in der Lage gewesen wäre.« Auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin äußerte sich in einem ARD-Interview angesichts des US-Verhaltens überdeutlich: »Das drängt den Gedanken auf, daß die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewußt und mehr noch an dieser teilgenommen hat [...], um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solche Ressource verfügen kann.«

Tatsächlich ist es schwer zu glauben, daß der Angriff ohne Absprache mit den USA erfolgt ist. Allerdings mußte der US-Regierung eigentlich klar gewesen sein, daß die georgische Armee vernichtend geschlagen würde, was dann ja auch der Fall war. Deshalb stellt sich die Frage nach der Motivation Washingtons: Hat man sich dort schlichtweg verkalkuliert, indem man annahm, Rußland werde den georgischen Vorstoß stillschweigend hinnehmen? Dies ist ebenfalls schwer vorstellbar, aber dennoch möglich. Die andere Erklärung lautet, daß es primär darum ging, einen Konflikt mit Rußland zu erzeugen, um die Europäische Union auf eine noch stärker antirussische Linie einzuschwören und daß dabei Saakaschwili auf Kosten der Menschen in der Region als nützlicher Idiot gerade recht kam. Mit Sicherheit läßt sich dies nicht klären, allerdings scheint letztere Variante doch plausibler. (...)
Perspektive Kalter Krieg
Ziel der von den USA vorangetriebenen Politik in Georgien ist es, einen neuen Kalten Krieg gegen Rußland auf den Weg zu bringen. Mit NATO-Erweiterung und der Raketenstationierung in Polen und der Tschechischen Republik soll Rußland mittels einer Politik der Nadelstiche herausgefordert werden. Durch die Störung der Wirtschaftsbeziehungen mit Westeuropa will Washington Rußlands weltpolitischen Einfluß zurückdrängen und seinen Aufstieg zur neuen Industriemacht verhindern. Sollte dieses Szenario gelingen – und alles spricht im Moment dafür –, wäre zugleich gewährleistet, daß die NATO-Verbündeten im Westen Europas mit in eine gemeinsame Eskalationsstrategie eingebunden werden könnten und sich noch stärker auf militärische Energiesicherungsprojekte einlassen müßten. Deutschland spielt dabei im Moment eine Doppelrolle. Während man auf der einen Seite noch auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland setzt, unterstützt man, wenn auch in vorsichtigerer Form als dies bisher insbesondere Polen und die baltischen Staaten vorantreiben, eine Strategie der Spannung im Rahmen von EU und NATO. Eine weitere Zwischenetappe dieser geopolitischen und geostrategischen Herausforderung an Rußland war die Eröffnung einer privilegierten Partnerschaft mit der Ukraine am 9. September auf dem EU-Ukraine-Gipfel. Die geplante Stationierung von EU-Truppen in Georgien und die trotz des georgischen Angriffs auf Südossetien bedingungslose Unterstützung des NATO-Beitritts Georgiens und der Ukraine durch Bundeskanzlerin Angela Merkel – der von nahezu 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland abgelehnt wird –, die »militärische Wiederaufbauhilfe« der NATO für Georgien und die permanente Präsenz einer NATO-Kriegsflotte im Schwarzen Meer lassen für die Zukunft eine weitere Zuspitzung der Lage befürchten. Georgien wird dabei weiterhin eine Schlüsselstellung zukommen. So versprach US-Vizepräsident Dick Cheney bei seinem jüngsten Besuch in Tbilissi Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. Vom IWF sind 570 Millionen Euro zugesagt worden, und die EU wird sich in der Höhe fünfhundert Millionen Euro an der Stabilisierung Georgiens als antirussischem Frontstaat beteiligen. Die NATO beschloß am 15. September zudem die Einrichtung einer Kommission zur Vertiefung der Beziehungen zu Georgien. Mit ihr soll die »militärische Wiederaufbauhilfe« für das Land koordiniert werden. Zudem forderte Kurt Volker, US-Botschafter bei der NATO, einen NATO-Verteidigungsplan für die baltischen Staaten, so daß davon auszugehen ist, daß die Politik der Nadelstiche und Provokationen an den Grenzen Rußlands sehr bald auch an anderer Stelle zur Eskalation gebracht werden wird. Es gilt jetzt, die Kette der Beschwichtigungen, dem sei nichts so, zu zerreißen. Die Antikriegsbewegung wird sich den Realitäten des neuen Kalten Krieges stellen müssen. Der Strategie des Imperialismus von NATO und EU muß hier und jetzt besonnen entgegengetreten werden.



1 »Ich bin der Meinung, daß Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Rußlands vereinigen wird.« Wladimir Putin: Rede vor dem deutschen Bundestag am 25. September 2001. Vgl. Ritzenhofen, Medard: Kerneuropa eurogaullistisch denken?«, in: Dokumente, 4/2003, S. 30-36.
2 Brzezinski, Zbigniew, Eine neue Ära der Solidarität?, FAZ, 11.11.2001.
3 Ebd.
4 Statistisches Bundesamt, 17.06.2008
5 Bonse, Eric: Streit über Georgien spaltet die NATO, Handelblatt, 28.03.2008. Merkel selbst äußerte sich noch im März 2008 folgendermaßen: »Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können aus meiner Sicht nicht Mitglied der NATO sein. Wir sind ein Bündnis zur Verteidigung der Sicherheit und kein Bündnis, in dem einzelne Mitglieder noch mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun haben.« Vgl. Rede

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