07.08.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Reisewarnung

Das Auswärtige Amt in Berlin antwortete am 5. August auf eine Anfrage der Friedensaktivistin Edith Lutz, die im Rahmen der Bootskampagne »Free Gaza« gegen die israelische Blockadepolitik protestiert (siehe jW vom 6.8):

In Beantwortung Ihrer Fragen 1, 3 und 4 möchte ich Sie nachdrücklich um Beachtung unserer Reisehinweise für den Gazastreifen bitten (...). Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen in den Gazastreifen. Der Gazastreifen ist derzeit abgeriegelt, es kann jederzeit zu einer völligen Schließung der Übergänge kommen. In solchen Fällen haben auch die deutsche Botschaft Tel Aviv oder das Vertretungsbüro Ramallah keinerlei Möglichkeiten, den Reisenden die Ausreise zu ermöglichen. Wer dennoch nach Gaza reist, muß mit einer erheblichen Gefährdung durch terroristische Anschläge und Entführungen rechnen.

Zu Ihrer Frage Nr. 2: Israel ist nach der herrschendenMeinung der internationalen Staatengemeinsschaft, der sich die Bundesregierung anschließt, weiterhin Besatzungsmacht im Sinne der Haager Landkriegsordnung (­HLKO) und der IV. Genfer Konvention. Israel übt auch nach dem Abzug aus Gaza die effektive Kontrolle über Luftraum, Zugang von der Seeseite und den Grenzübergang mit Ägypten aus. Die Vorschriften der HLKO und der IV. Genfer Konvention sind weiterhin auf den Gazastreifen anzuwenden.
In Beantwortung Ihrer Fragen 1, 3 und 4 möchte ich Sie nachdrücklich um Beachtung unserer Reisehinweise für den Gazastreifen bitten (...). Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen in den Gazastreifen. Der Gazastreifen ist derzeit abgeriegelt, es kann jederzeit zu einer völligen Schließung der Übergänge kommen. In solchen Fällen haben auch die deutsche Botschaft Tel Aviv oder das Vertretungsbüro Ramallah keinerlei Möglichkeiten, den Reisenden die Ausreise zu ermöglichen. Wer dennoch nach Gaza reist, muß mit einer erheblichen Gefährdung durch terroristische Anschläge und Entführungen rechnen.

Zu Ihrer Frage Nr. 2: Israel ist nach der herrschendenMeinung der internationalen Staatengemeinsschaft, der sich die Bundesregierung anschließt, weiterhin Besatzungsmacht im Sinne der Haager Landkriegsordnung (­HLKO) und der IV. Genfer Konvention. Israel übt auch nach dem Abzug aus Gaza die effektive Kontrolle über Luftraum, Zugang von der Seeseite und den Grenzübergang mit Ägypten aus. Die Vorschriften der HLKO und der IV. Genfer Konvention sind weiterhin auf den Gazastreifen anzuwenden.

Artikel-Länge: 1312 Zeichen

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