05.05.2008 / Titel / Seite 1

Union will Kriegskabinett

Arnold Schölzel
Militarismus soll auch offiziell wieder erste Priorität für deutsche Politik werden. Nach jahrelangen Vorbereitungen legten CDU und CSU am Wochenende den Entwurf einer neuen »Sicherheitsstrategie für Deutschland« vor, die laut Presseberichten am Dienstag von der Bundestagsfraktion beider Parteien beschlossen werden soll. Das 20seitige Papier stieß auf heftige Kritik bei der SPD und der Opposition. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow nannte das Vorhaben verfassungswidrig. Er wandte sich ebenso wie Vertreter der Grünen und der Linken gegen eine drohende Entmachtung des Parlaments. Die Pläne der Unionsparteien sehen den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats mit einem »eigenen handlungsfähigen Stab« nach dem Vorbild der USA vor. Zudem soll sich Deutschland nach dem Willen der CDU/CSU für ein Raketenabwehrsystem über Europa stark machen. Bekräftigt wird die Forderung nach Bundeswehreinsätzen auch im Inland.

Der Hauptautor der Strategie, CDU-Fraktions...

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