22.04.2008 / Inland / Seite 2

»Wir sind zu spät in die Gänge gekommen«

Kampagne gegen EU-Reformvertrag gestartet. Bundestag wird am Freitag zustimmen. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner

Peter Wolter
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen ist Mitorganisator der Kampagne gegen den Lissaboner Vertrag, auch als EU-Reformvertrag bekannt.

Am Freitag wird der Bundestag über den sogenannten EU-Reformvertrag entscheiden. Gruppen der Friedensbewegung und ATTAC starten jetzt eine Kampagne dagegen. Ein bißchen spät, oder?

Es ist richtig, daß wir zu spät in die Gänge kommen. Offenbar hatte wohl jede der beteiligten Organisationen die Hoffnung, daß jemand anderes die Initiative ergreift.

Wie soll die Kampagne ablaufen? Was wollen Sie damit jetzt noch erreichen?

Es ist klar, daß wir die Verabschiedung nicht verhindern können. Wir glauben aber, zwei Dinge bewirken zu können: Zum einen möchten wir darüber aufklären, daß der Reformvertrag nichts anderes ist als die Umbenennung des gescheiterten Entwurfs für die EU-Verfassung. Zum anderen möchten wir den Abgeordneten klarmachen, daß die Bevölkerung es nicht kritiklos hinnimmt, wenn...



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