18.12.2007 / Inland / Seite 8

»Die Beamten wissen genau, daß sie rechtswidrig handeln«

Nach Polizeischikanen bei Hamburger Demonstration wird jetzt das Verwaltungsgericht eingeschaltet. Ein Gespräch mit Britta Eder

Peter Wolter
Britta Eder ist Rechtsanwältin in Hamburg und Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV)

Bei der Demonstration gegen den Überwachungsstaat kamen am Samstag in Hamburg auf 3000 Demonstranten fast ebenso viele Polizisten. Alle 30 Meter stand ein Beamter mit Videokamera, immer wieder stießen Trupps vermummter Beamter in den Zug hinein, um Teilnehmer herauszugreifen. Wollte die Polizeiführung damit – wohl eher unfreiwillig – das Motto der Demonstration bestätigen?

Das kann man fast so sagen. Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen den »Terrorparagraphen« 129a, sondern auch gegen das schon bekannte Vorgehen der Hamburger Polizei. Das letzte Mal war es im Rahmen des Asiengipfels zu beobachten – damals wurde der Demonstrationszug ebenfalls von einem Polizeispalier quasi eingekesselt.

Welchen Sinn hat eine Demonstration, wenn Losungen, Transparente oder Sprechchöre angesichts der Polizeiabriegelung außerhalb des Zuge...

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