28.02.2007 / Thema / Seite 10

Steuerdumping in der EU

Europäische Unternehmens- und Spitzeneinkommensteuersätze werden weiter gesenkt und über Abgaben bei Konsum, Energie und Heizkosten finanziert. (Teil I)

Sahra Wagenknecht
Einen 115 Seiten dicken Arbeitsentwurf für die nächste große steuerpolitische Untat der Regierung unter der Führung von Angela Merkel ließ Finanzminister Peer Steinbrück am 5. Februar an seine Ministerkollegen verschicken. Die Rede ist von der Reform der Unternehmenssteuern, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten und den deutschen Konzernen, die sich bereits über vier Rekordjahre mit je zweistelligen Gewinnsprüngen freuen, noch ein erkleckliches Häuflein Steuermilliarden in den Rachen schaufeln soll. Das Kabinett wird die Reform nach derzeitigem Stand am 14. März beschließen. Noch vor der Sommerpause soll sie Bundestag und Bundesrat passieren.

Kernstück der Steuerreform ist die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 25 auf nur noch 15 Prozent. Nach offiziellen Berechnungen wird allein das die Staatskasse um satte 11,6 Milliarden Euro erleichtern. Darüber hinaus gibt es Veränderungen bei der Gewerbesteuer, die für die öffentliche Hand...

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