06.09.2006 / Thema / Seite 10

Legitimer Widerstand

Seit über 100 Jahren betreiben konservative jüdische Kreise die Gründung eines jüdischen Staates auf arabischem Gebiet (Teil II und Schluß)

Jürgen Aust
  • Im gestrigen ersten Teil zeichnete Jürgen Aust die Tradition nach, in der die Außenpolitik der heutigen israelischen Regierung steht: die Idee eines Groß-Israels. 1897 wurde sie von Theodor Herzl entworfen und dann in Abwandlungen und unter Protest der Linken Israels von den wichtigsten Repräsentanten des Landes als Außenpolitik praktiziert. Die arabische Mehrheit Palästinas, in dessen Grenzen hauptsächlich »Eretz Israel« gegründet werden sollte, hatte kein Mitbestimmungsrecht. Sie wurde seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ihres Bodens beraubt und mit Gewalt vertrieben; anfangs in kleinem Rahmen, in den Dreißigern mit Hilfe der englischen Kolonialmacht und ab der Staatsgründung im Jahre 1948 mit eigenem Militär über die Grenzen Palästinas hinaus. Friedensverträge mit den arabischen Staaten wurden nie eingehalten.

Es war der frühere Verteidigungsminister Israels Ariel Scharon, der 1994 auf dem Balkon der Zentrale des Likud-Blocks in Jerusalem stand, als Palästinenserführer Yassir Arafat (1929–2004) nach Jahren des erzwungenen Exils erstmals wieder palästinensischen Boden betreten konnte und in einem »Triumphzug« durch Jerusalem fuhr. Neben Scharon standen der Likud-Chef Benjamin Netanjahu, der Ex-Premier Yitzhak Schamir sowie Ehud Olmert, der damals Bürgermeister von Jerusalem war. Sie hatten ein Transparent entfaltet in Englisch und Hebräisch mit der Aufschrift: »Death to Arafat – Tod für Arafat«. Netanjahu skandierte per Megafon »Wir sind hier, um einen palästinensischen Staat zu verhindern« (Vogel, S. 33).

Nachdem Scharon dann im Jahr 2001 Ministerpräsident wurde, setzte er konsequenterweise jegliche Verhandlungen mit der Palestine Liberation Organization (PLO) unter Führung von Arafat aus und erklärte ihn für vogelfrei. In der Folgezeit wurde Arafats Regierungssitz in Ramallah bombardiert und der PLO-Chef in Geiselhaft genommen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse – das Oslo-Abkommen I von 1993, das Oslo-Abkommen II von 1995 (in dem die Palästinenser auf 78 Prozent ihres Landes verzichteten, die seit 1949 den Staat Israel bilden), das Camp-David-II-Abkommen von 2000 sowie die »Road Map«, die eine palästinensische Staatsgründung zum Ziel hat– waren für Scharon nur noch Makulatur. Um die alte Vision von Groß-Israel weiter zu verfolgen, begann er damit, das Siedlungsprogramm in der Westbank massiv auszuweiten. Deshalb räumte er als kluger Taktiker den Gazastreifen, um damit der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, daß Israel am Friedensprozeß weiterhin interessiert sei. Verhandlungen sollten allerdings erst wieder aufgenommen werden, wenn Arafat, immerhin Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, nicht mehr im Wege stehe. Aber auch diese Absichtserklärung war nicht ernst gemeint. Mit der vom palästinensischen Volk frei gewählten Hamas-Führung wurde nach Arafats Tod ebenso nicht verhandelt, vielmehr zog Israel die Daumenschrauben noch weiter an und verweigerte die Auszahlung jener Steuergelder, die es zwar – aufgrund der völkerrechtswidrigen Besatzung – einzieht, obwohl sie rechtmäßig der palästinensischen Regierung zustehen. Erschwerend für Palästina kam hinzu, daß die EU zunächst sämtliche Zahlungen an das Land einstellte.

Olmert in Kriegstradition

Mit dem neuen israelischen Regierungschef Ehud Olmert, einem überzeugten Anhänger Scharons und de...
Es war der frühere Verteidigungsminister Israels Ariel Scharon, der 1994 auf dem Balkon der Zentrale des Likud-Blocks in Jerusalem stand, als Palästinenserführer Yassir Arafat (1929–2004) nach Jahren des erzwungenen Exils erstmals wieder palästinensischen Boden betreten konnte und in einem »Triumphzug« durch Jerusalem fuhr. Neben Scharon standen der Likud-Chef Benjamin Netanjahu, der Ex-Premier Yitzhak Schamir sowie Ehud Olmert, der damals Bürgermeister von Jerusalem war. Sie hatten ein Transparent entfaltet in Englisch und Hebräisch mit der Aufschrift: »Death to Arafat – Tod für Arafat«. Netanjahu skandierte per Megafon »Wir sind hier, um einen palästinensischen Staat zu verhindern« (Vogel, S. 33).

Nachdem Scharon dann im Jahr 2001 Ministerpräsident wurde, setzte er konsequenterweise jegliche Verhandlungen mit der Palestine Liberation Organization (PLO) unter Führung von Arafat aus und erklärte ihn für vogelfrei. In der Folgezeit wurde Arafats Regierungssitz in Ramallah bombardiert und der PLO-Chef in Geiselhaft genommen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse – das Oslo-Abkommen I von 1993, das Oslo-Abkommen II von 1995 (in dem die Palästinenser auf 78 Prozent ihres Landes verzichteten, die seit 1949 den Staat Israel bilden), das Camp-David-II-Abkommen von 2000 sowie die »Road Map«, die eine palästinensische Staatsgründung zum Ziel hat– waren für Scharon nur noch Makulatur. Um die alte Vision von Groß-Israel weiter zu verfolgen, begann er damit, das Siedlungsprogramm in der Westbank massiv auszuweiten. Deshalb räumte er als kluger Taktiker den Gazastreifen, um damit der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, daß Israel am Friedensprozeß weiterhin interessiert sei. Verhandlungen sollten allerdings erst wieder aufgenommen werden, wenn Arafat, immerhin Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, nicht mehr im Wege stehe. Aber auch diese Absichtserklärung war nicht ernst gemeint. Mit der vom palästinensischen Volk frei gewählten Hamas-Führung wurde nach Arafats Tod ebenso nicht verhandelt, vielmehr zog Israel die Daumenschrauben noch weiter an und verweigerte die Auszahlung jener Steuergelder, die es zwar – aufgrund der völkerrechtswidrigen Besatzung – einzieht, obwohl sie rechtmäßig der palästinensischen Regierung zustehen. Erschwerend für Palästina kam hinzu, daß die EU zunächst sämtliche Zahlungen an das Land einstellte.

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