14.08.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Dokumentiert: »Die USA und die EU decken Kriegsverbrechen«

  • Fanny-Michaela Reisin, Sprecherin der Gruppe »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«, auf der Abschlußkundgebung am Samstag in Berlin:

Die Regierenden in Israel mißbrauchen nicht nur meinen Namen. Sie haben die Stirn, sich auf meine ermordeten Vorfahren zu berufen. Sie schämen sich nicht, meine in den KZ und Massengräben des Naziregimes um ihr Leben gebrachten Großeltern zur Rechtfertigung ihrer Untaten in Libanon und Palästina heranzuziehen. Die Toten können sich nicht wehren. Aber ich, die ich im Schatten ihrer Ermordung geboren wurde und aufwuchs, spreche Ihnen das Recht ab, Ministerpräsident Olmert, Verteidigungsminister Peretz und allen voran Ihrem Chefkommandierenden Haluz, ich spreche Ihnen das Recht ab, sich auf mein Gedenken an die schuldlos Ermordeten zu berufen, wenn rohe Gewalt Ihr Programm und Mord und Zerstörung Ihr Tun ist. Es schändet die Toten, wer im Gedenken an sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Immer mehr Menschen jüdischer Herkunft demonstrieren ihren Zorn auf allen Kontinenten – auch in Israel– alle schreien es heraus: Die unter Verstoß gegen die IV. Genfer Konvention seit 39 Jahren andauernde Besatzung, die Entrechtung, Unterdrückung und tagtägliche Demütigung der Palästinenser, die unzähligen militärischen Übergriffe gegen ein Volk ohne Staat und ohne Armee und der neuerliche Angriffskrieg gegen Libanon und Gaza sind das schmachvolle Werk jener, die behaupten, Führer der Juden der Welt zu sein.

In ihrer Arroganz und in ihrer Fixiertheit auf moderne Technologien der Zerstörung treten sie die Lehren der Völkergemeinschaft nach den Erfahrungen des Judenhasses des Naziregimes mit Füßen. Die kostbarste und wichtigste Lehre lautet: Es hat kein Volk das Recht, ein anderes Volk geringzuschätzen. Es hat kein Mensch das Recht, sich als Herrenmensch über andere Menschen zu erheben. (...)

Mit jedem weiteren Tag des Waffengangs der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung und gegen lebensnotwendige Ressourcen in Libanon und Gaza wird auch ein Stück internationales Recht zerstört. Mit jeder weiteren Stunde, die Familien obdachlos und Kinder zu Waisen macht, stirbt das Vertrauen in die Autorität der Vereinten Nationen. (...)

Die Politik der Doppelmoral und der doppelten Rechtsstandards vor allem der USA und ihrer Verbündeten in Europa muß angeprangert werden. Es kann nicht sein, daß eine souveräne Nation überfallen und seit Wochen unsäglichen Anschlägen ausgesetzt wird und die Völker der Welt, die seine Menschen um Hilfe rufen, wochenlang tatenlos zuschauen. Es kann nicht sein, daß der Aggressor ungestraft bleibt und von der Supermacht Nummer eins und ihren Partnern Zeit bekommt, aus der Luft und auf dem Boden Mensch, Kultur und Natur zu zerstören. Es kann nicht sein, daß Gaza – ohnehin schon völkerrechtswidrig ummauert und ohne Fluchtmöglichkeit für niemanden–angegriffen und durch Dauerbeschuß mit Lärm- und Todesbomben erklärtermaßen politisch, psychisch und physisch zerstört werden soll, ohne, daß die israelische Regierung zur Raison gerufen und zum Waffenstillstand gezwungen wird. Immer noch nicht. In der jüngsten UN-Resolution findet Gaza mit keinem Wort Erwähnung.

Und es kann schließlich nicht sein, daß der Präsident der USA ermächtigt ist, uns vorzuschreiben, welche Praxis als Terror und welche als Verteidigung zu begreifen ist. Jeder Menschen mit Herz und Verstand erkennt doch sofort, daß der Krieg Israels in Gaza und Libanon als Terror zu geißeln ist. (...)

Die Regierungen der USA und zunehmend auch ihre europäischen Partner machen sich schuldig, Terror als Mittel der Politik zu etablieren, wenn Israel nicht wegen der Aggression verurteilt wird. Die Tinte unter der Resolution des »geringsten Drucks« mit der Nummer 1701 war noch nicht trocken, als Olmert der israelischen Bevölkerung bereits zu erklären wußte, daß die Welt dem Angriffskrieg zustimme, Hisbollah als Aggressor identifiziere. Israel ging trotz des eindeutigen Überfalls auf Gaza und auf Libanon wieder straffrei aus. DerAngreifer wird nicht einmal getadelt. Eine solche Politik der Supermächte blendet die Statuten des Internationalen Rechts aus. Sie lädt gerade dazu ein, Waffengewalt und Angriffskriege zur Durchsetzung nationaler und supranationaler Interessen loszutreten. (...)

Sprechen wir es klipp und klar aus, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es nicht tut: Die Regierungen der USA und der EU decken und stützen – Israel hat seine Invasion ja noch erweitert – Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit! (...)

Israel ist ein Mitglied der Vereinten Nationen. Die Politik seiner Regierungen muß mit denselben Rechtsstandards beurteilt werden, wie die aller anderen Regierungen auch. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels in den Grenzen von 1967 ist von seiten der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO zigfach – auch de jure bestätigt worden. Es ist bekannt, daß die Hamas bereits 2005 einen Aufnahmeantrag in die PLO gestellt hat und sich damit de facto auch selbst bereit finden muß, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Israels Existenz ist gegenwärtig nicht bedroht. Von keiner Seite. Äußerst bedroht ist demgegenüber im Moment die Existenz und Zukunft des Staates Libanon. Dem Existenzrecht eines lebensfähigen Staates Palästina hat die israelische Regierung noch nie zugestimmt. (...)
Die Regierenden in Israel mißbrauchen nicht nur meinen Namen. Sie haben die Stirn, sich auf meine ermordeten Vorfahren zu berufen. Sie schämen sich nicht, meine in den KZ und Massengräben des Naziregimes um ihr Leben gebrachten Großeltern zur Rechtfertigung ihrer Untaten in Libanon und Palästina heranzuziehen. Die Toten können sich nicht wehren. Aber ich, die ich im Schatten ihrer Ermordung geboren wurde und aufwuchs, spreche Ihnen das Recht ab, Ministerpräsident Olmert, Verteidigungsminister Peretz und allen voran Ihrem Chefkommandierenden Haluz, ich spreche Ihnen das Recht ab, sich auf mein Gedenken an die schuldlos Ermordeten zu berufen, wenn rohe Gewalt Ihr Programm und Mord und Zerstörung Ihr Tun ist. Es schändet die Toten, wer im Gedenken an sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Immer mehr Menschen jüdischer Herkunft demonstrieren ihren Zorn auf allen Kontinenten – auch in Israel– alle schreien es heraus: Die unter Verstoß gegen die IV. Genfer Konvention seit 39 Jahren andauernde Besatzung, die Entrechtung, Unterdrückung und tagtägliche Demütigung der Palästinenser, die unzähligen militärischen Übergriffe gegen ein Volk ohne Staat und ohne Armee und der neuerliche Angriffskrieg gegen Libanon und Gaza sind das schmachvolle Werk jener, die behaupten, Führer der Juden der Welt zu sein.

In ihrer Arroganz und in ihrer Fixiertheit auf moderne Technologien der Zerstörung treten sie die Lehren der Völkergemeinschaft nach den Erfahrungen des Judenhasses des Naziregimes mit Füßen. Die kostbarste und wichtigste Lehre lautet: Es hat kein Volk das Recht, ein anderes Volk geringzuschätzen. Es hat kein Mensch das Recht, sich als Herrenmensch über andere Menschen zu erheben. (...)

Mit jedem weiteren Tag des Waffengangs der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung und gegen lebensnotwendige Ressourcen in Libanon und Gaza wird auch ein Stück internationales Recht zerstört. Mit jeder weiteren Stunde, die Familien obdachlos und Kinder zu Waisen macht, stirbt das Vertrauen in die Autorität der Vereinten Nationen. (...)

Die Politik der Doppelmoral und der doppelten Rechtsstandards vor allem der USA und ihrer Verbündeten in Europa muß angeprangert werden. Es kann nicht sein, daß eine souveräne Nation überfallen und seit Wochen unsäglichen Anschlägen ausgesetzt wird und die Völker der Welt, die seine Menschen um Hilfe rufen, wochenlang tatenlos zuschauen. Es kann nicht sein, daß der Aggressor ungestraft bleibt und von der Supermacht Nummer eins und ihren Partnern Zeit bekommt, aus der Luft und auf dem Boden Mensch, Kultur und Natur zu zerstören. Es kann nicht sein, daß Gaza – ohnehin schon völkerrechtswidrig ummauert und ohne Fluchtmöglichkeit für niemanden–angegriffen und durch Dauerbeschuß mit Lärm- und Todesbomben erklärtermaßen politisch, psychisch und physisch zerstört werden soll, ohne, daß die israelische Regierung zur Raison gerufen und zum Waffenstillstand gezwungen wird. Immer noch nicht. In der jüngsten UN-Resolution findet Gaza mit keinem Wort Erwähnung.

Und es kann schließlich nicht sein, daß der Präsident der USA ermächtigt ist, uns vorzuschreiben, welche Praxis als Terror und welche als Verteidigung zu begreifen ist. Jeder Menschen mit Herz und Verstand erkennt doch sofort, daß der Krieg Israels in Gaza und Libanon als Terror zu geißeln ist. (...)

Die Regierungen der USA und zunehmend auch ihre europäischen Partner machen sich schuldig, Terror als Mittel der Politik zu etablieren, wenn Israel nicht wegen der Aggression verurteilt wird. Die Tinte unter der Resolution des »geringsten Drucks« mit der Nummer 1701 war noch nicht trocken, als Olmert der israelischen Bevölkerung bereits zu erklären wußte, daß die Welt dem Angriffskrieg zustimme, Hisbollah als Aggressor identifiziere. Israel ging trotz des eindeutigen Überfalls auf Gaza und auf Libanon wieder straffrei aus. DerAngreifer wird nicht einmal getadelt. Eine solche Politik der Supermächte blendet die Statuten des Internationalen Rechts aus. Sie lädt gerade dazu ein, Waffengewalt und Angriffskriege zur Durchsetzung nationaler und supranationaler Interessen loszutreten. (...)

Sprechen wir es klipp und klar aus, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es nicht tut: Die Regierungen der USA und der EU decken und stützen – Israel hat seine Invasion ja noch erweitert – Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit! (...)

Israel ist ein Mitglied der Vereinten Nationen. Die Politik seiner Regierungen muß mit denselben Rechtsstandards beurteilt werden, wie die aller anderen Regierungen auch. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels in den Grenzen von 1967 ist von seiten der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO zigfach – auch de jure bestätigt worden. Es ist bekannt, daß die Hamas bereits 2005 einen Aufnahmeantrag in die PLO gestellt hat und sich damit de facto auch selbst bereit finden muß, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Israels Existenz ist gegenwärtig nicht bedroht. Von keiner Seite. Äußerst bedroht ist demgegenüber im Moment die Existenz und Zukunft des Staates Libanon. Dem Existenzrecht eines lebensfähigen Staates Palästina hat die israelische Regierung noch nie zugestimmt. (...)

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