09.08.2006 / Ansichten / Seite 8

Steinmeier wirbt für US-Position

Unehrlicher Makler

Werner Pirker
Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Außenminister scheinen in ihrer Nahost-Politik derzeit vor allem der Devise »Nur nicht auffallen« zu folgen. Das bedeutet nicht, daß die Bundesregierung keinen Standpunkt zum nahöstlichen Blutvergießen hätte. Sie hat nur keinen eigenen Standpunkt. Ihre Position steht fest und unverrückbar – an der Seite der israelischen Aggressoren und ihrer amerikanischen Antreiber.

Inzwischen hat Berlin auch in der Auseinandersetzung um eine Libanon-Resolution im UN-Sicherheitsrat deutlich Stellung bezogen. Außenminister Steinmeier bezeichnete den von Israel befürworteten und vom Libanon abgelehnten US-amerikanisch-französischen Entwurf als eine »gute und realistische Grundlage« für eine Stabilisierung der Region, deren »notwendige Akzeptanz« er nun in Beirut und anderen arabischen Hauptstädten herstellen will. Was der deutsche Chefdiploma...

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