28.07.2006 / Feuilleton / Seite 12

Neofeudal statt neoliberal

Turbosubventionierung unter Tarnnamen: Werner Rügemer zieht eine Bilanz der Privatisierungen in Deutschland

Peter Mühlbauer
Der Philosoph und Korrup­tionsforscher Werner Rügemer, der vor drei Jahren das Standardwerk zum Kölner Müllskandal veröffentlichte, legt mit seinem neuen Buch die erste empirische Untersuchung zur Privatisierungspraxis in Deutschland vor. Die Schwerpunkte setzte der Autor dieser Zeitung dabei bei der Privatisierung des DDR-Volksvermögens sowie von kommunalen Infrastrukturen mittels Public Private Partnerships.

Eines der für die meisten Leser wohl überraschendsten Ergebnisse Rügemers dürfte sein, daß jene, die den Wettbewerb am eifrigsten predigten, dessen unglaubwürdigste Vertreter abgaben. Das liegt unter anderem daran, daß natürliche Monopole wie die Wasserversorgung privatisiert wurden, ohne auch nur ansatzweise für so etwas wie Wettbewerb zu sorgen, und Hoheitsrechte verkauft wurden wie Regalien im Mittelalter. Treffender als der allgemein verwendete Begriff »neoliberal« wäre deshalb »neofeudal«. Der Staat zog sich nicht zurück, wie es die neoliberale ...

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