06.05.2004 / Thema / Seite 10

Strategische Konkurrenz

Vorbeugende Hinrichtungen zur einseitigen Lösung des Nahostkonflikts und die europäische Kritik an Scharons Eskalation im Krieg gegen die Palästinenser

Theo Wentzke

Die israelische Armee liquidierte am 23. März den Hamas-Führer Ahmed Yassin und kaum zwei Wochen später seinen Nachfolger an der Spitze der Hamas, Abdel Asis Rantisi. Weitere Liquidierungen wurden angekündigt. Das löst, wie man hört, »weltweit Kritik« aus.

»Ungewöhnlich scharf verurteilte die EU das Vorgehen der Regierung in Jerusalem. ›Israel hat kein Recht zu außergesetzlichen Tötungen‹, erklärten die EU-Außenminister in Brüssel.« (SZ, 23.3.04) Zu einer Verurteilung im Weltsicherheitsrat kam es wegen der Ankündigung eines US-Vetos nicht. Statt dessen verurteilte die UN-Menschenrechtskommission die »tragische Ermordung« des Scheichs, auch dort gegen die Stimme der USA. Die EU-Staaten enthielten sich des Votums.

Definitionsgewalt


Die USA zeigen sich »besorgt« über die möglichen Folgen der Hinrichtungen, weil »die Ereignisse die Spannungen verstärken« würden, betonen aber im übrigen »Israels Recht zur Selbstverteid...

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