31.03.2003 / Thema / Seite 10

Lehrstück Demokratie

Wie Jusos vor 35 Jahren beinahe gegen den Vietnamkrieg demonstriert hätten. Eine Dokumentation und ein Kommentar

Doris Kachulle

Wie Tiere abgeschossen


Am 16. März 1968 überfiel eine Einheit der US-Armee ein vietnamesisches Dorf und brachte fast alle Bewohner um: Frauen, Kinder, alte Menschen. Das Massaker von My Lai (Son My) wurde zum Inbegriff der Kriegsgreuel der USA, aber es war nur eines von vielen. Die US-Armee mißachtete die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konvention und das Völkerrecht; sie setzte Napalm und chemische Kampfstoffe ein und geriet doch zunehmend unter Druck. So führte der im November 1968 zum Präsidenten gewählte Richard Nixon erste Waffenstillstandsverhandlungen mit Hanoi und zog erstmals Einheiten aus Vietnam ab. Gleichwohl war eine weitere Eskalation vorgesehen: mit mehr vietnamesischen Soldaten, mehr Technik und mehr Geld. Außerdem setzte Nixon auf die CIA-gesteuerte »Operation Phoenix«. Terrorismus pur, um die Infrastruktur der Nationalen Befreiungsfront zu zerschlagen.

»Alle, die vietcongverdächtig waren, konnten wie Tiere abgeschossen werden«; so rückblickend K.B. Osborne, der als CIA-Agent die »Operation Phoenix« seinerzeit mit organisierte. »Abgeschossen« wurden 45 000, Zehntausende inhaftiert und gefoltert. Bilanz der vietnamesischen Kriegstoten insgesamt (1961-1975): 1,5 Millionen; dazu eine unübersehbare Zahl von Krebskranken und -toten, Fehlgeburten und Mißbildungen; Folgen des Chemiekrieges und nicht zuletzt des Einsatzes von Agent Orange zur Entlaubung der Wälder. Hersteller des Gifts waren Dow Chemical und der Ingelheimer Chemiekonzern Boehringer, in dessen Geschäftsführung Richard von Weizsäcker die Konzernpolitik mitbestimmte.

Ein weiteres Beispiel für die Verdienste der BRD-Wirtschaft um den Vietnamkrieg: Deutsche Elektrokonzerne entwickelten Agentenfunkgeräte für die CIA-Operationen. Wenn die Amerikaner von Saigon aus über Telefon und Funk mit Langley (CIA-Hauptquartier) und Washington (Pentagon) kommunizierten, liefen die Verbindungen über eine große amerikanische Geheimdienststelle in Frankfurt/Main. Die großen Flächenbombardements wurden auf ihrem Höhepunkt im Europa-Headquarter der US-Armee in Heidelberg koordiniert.

Außenminister Willy Brandt (1966-1969) hatte damit keine Probleme. Was Deutschland und die USA vereine, hatte er 1963 zu John F. Kennedy gesagt, seien »gleiche Interessen, gleiche Ideale, gleiche Entschlossenheit«, und davon nahm Brandt kein Wort zurück. Auf ihrem Bundesparteitag im März 1968 grenzte sich die SPD in einer Entschließung »entschieden gegen links- und rechtsextreme Kräfte ab, die sich in einem primitiven Antiamerikanismus zu überbieten suchen.«

Gemeint war in erster Linie der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), dem kein SPD-Mitglied angehören durfte. Nicht wenige Parteimitglieder, die zusammen mit dem SDS an den großen Vietnamdemonstrationen und -kongressen der Außerparlamentarischen Opposition teilnahmen oder sonstwie durch aktiven Protest aufgefallen waren, wurden ausgeschlossen. Als Exekutoren dieser Vorstandspolitik taten sich die SPD-Betriebsgruppen hervor, und ein Großteil der Basis war zumindest damit einverstanden. Weniger botmäßig waren die Jusos, aber die meisten haben sich schließlich doch »von den Parteiweisen Opportunismus einspritzen« lassen. Was der Vorstand des Juso-Bezirks Mittelrhein als Desinteresse bezeichnete, war das Ergebnis des »von oben« beförderten Erkenntnisprozesses, daß es nicht karrieredienlich war, sich auf einen antiimperialistischen Standpunkt zu versteifen.


***

* Beschluß der Bezirkskonferenz der Jungsozialisten (Mittelrhein) in Rheinbach vom 7. Januar 1968: Der neue Bezirksvorstand der Jungsozialisten wird aufgefordert, im Frühjahr 1968 eine Demonstration in Bonn gegen den Krieg der USA gegen das vietnamesische Volk durchzuführen. An der Vorbereitung der Demonstration sollten auch sozialistische Jugend- und Studentenverbände wie SDS, Gewerkschaftsjugend, SHB, Die Falken beteiligt werden.[…]

* Karl Wienand, 31.1.68: Lieber Günter S. Der SPD-Bezirksvorstand hat sich auf seiner letzten Sitzung mit Eurem Vorhaben befaßt, am 16. März 1968 eine Demonstration in Bonn gegen den Krieg der USA gegen das vietnamesische Volk durchzuführen. Als SPD-Bezirksvorsitzender weise ich darauf hin, daß der außenpolitische Arbeitskreis der Fraktion eine auf dem am 17. März beginnenden Parteitag in Nürnberg zu behandelnde Stellungnahme zu der äußerst komplizierten Vietnamfrage vorbereitet und bitte Euch, die Sachlage zunächst gemeinsam mit dem Bezirksvorstand der SPD Mittelrhein zu beraten. Ich möchte zusätzlich anregen, daß keinerlei Vorbereitungsgespräche mit anderen Jugendverbänden geführt werden, vor allem nicht mit dem SDS. […] Mit freundlichen Grüßen.

* Beschluß des SPD-Bezirksvorstandes vom 21. Februar 1968: Die für den 16. März 68 vorgesehene Demonstration wird verschoben. Eine erneute Beratung über den Gesamtkomplex findet nach dem Bundesparteitag statt. Bis dahin wird keinerlei organisatorische und finanzielle Hilfe gewährt.

* Brief an den SPD-Bezirksvorsitzenden Karl Wienand vom 29.2.1968: Lieber Genosse. […] Du hattest uns mündlich auf die Entschließung der »Sozialistischen Internationale« hingewiesen, und wir hatten als Kompromiß angeboten, nur auf dieser Grundlage zu demonstrieren. Doch Ihr habt darauf bestanden: Nicht vor dem Parteitag! Der Bezirksausschuß und die Unterbezirksvorsitzenden der Jungsozialisten haben nun am 24.Februar diese neue Lage beraten. Ergebnis: Wir werden eine für den 24.März angesetzte Delegiertenkonferenz der Jungsozialisten selbst über die anstehende Demonstrationsfrage entscheiden lassen. Ein weiteres Thema wird das Verhältnis der Jungsozialisten zur Partei im Bezirk Mittelrhein sein. Mit freundlichen Grüßen. Günter S.

* Meldung des Bonner Generalanzeigers vom 9. März 1968: Vietnam-Demonstration zunächst geplatzt. SPD: Einseitig gegen Amerikaner.
-hb- Eine Vietnam-Demonstration hatten die Jungsozialisten des Bezirks Mittelrhein zusammen mit dem Bonner SDS für den 16. März geplant. Doch der Parteivorstand wollte diesen Aufmarsch nicht unterstützen, wegen zu einseitiger Agitation gegen die Amerikaner. Und die Bonner Jungsozialisten stimmten ebenfalls dagegen. Vorsitzender und Stadtverordneter Dieter W: »Auch der Vietcong hat in Südvietnam nichts zu suchen.«[…]

* Dementi der Bonner Jungsozialisten vom 11.3.68: Wir fragen uns, wer die Presse derart falsch informiert hat…

* »Juso-Informationen« der Kölner Jungsozialisten März/April 1968: So nicht Genossen! Eine abschreckende Lektion in »Parteidemokratie«: […] Dann stellte sich heraus, daß der Bezirksvorstand die Aktion grundsätzlich ablehnte. (»Die Bevölkerung ist demonstrationsmüde.«) Wienand empfahl statt dessen zu sammeln und – das Geld in missionarischem Heilsarmee-Geist in einer Fernsehshow dem Roten Kreuz zu übergeben. […] Die Art und Weise, wie mit den Jungsozialisten verhandelt wurde , ist beschämend. Der Rheinbacher Beschluß gilt. Niemand ist berechtigt, ihn in eine spektakuläre Fernsehshow zu verwandeln. Die Jungsozialisten lassen sich nicht von Parteiweisen mit dem großen Klistierer hinten und vorn Opportunismus einspritzen.

* Beschluß der Delegiertenkonferenz vom 24.März 1968: […] Die Delegierten der außerordentlichen Bezirkskonferenz der Jungsozialisten Mittelrhein protestieren gegen die Verweigerung jeglicher organisatorischer und finanzieller Hilfe. Sie bekennen sich zum Rheinbacher Beschluß und fordern andere sozialistische Jugendverbände auf, die geplante Aktion zu unterstützen. Die Demonstration wird am 28. April 1968 stattfinden. Der Bezirksvorstand wird beauftragt, sofort mit der Vorbereitung zu beginnen. Falls die Jungsozialisten-Vertreter aber zur keiner Einigung mit ihm kommen, wird die organisatorische und finanzielle Basis der Vietnam-Demonstration gemeinsam mit den Unterbezirksvorständen geschaffen. […] Die Delegierten begrüßen die Entschließung des Bundesparteitages in Nürnberg zur Vietnam-Frage. Sie sind jedoch der Meinung, daß die Haltung der Partei auch die Forderung nach Einstellung jeder direkten und indirekten Unterstützung des Krieges der USA durch die Bundesrepublik einschließen muß.

* Einladung an die Vertreter aus den Juso-Unterbezirken vom 8. April 1968: Liebe Genossen! Der Bezirksausschuß der SPO hat sich am 6. April fast einstimmig gegen die Demonstrationsabsichten ausgesprochen und den Jungsozialisten empfohlen, eine öffentliche Kundgebung durchzuführen. Die jüngste Entwicklung in Vietnam und die Annahme, daß die Jungsozialisten einen störungsfreien Ablauf der Demonstration nicht garantieren können, haben zu diesem Verbot geführt. Die Jungsozialisten stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre Haltung neu bestimmen zu müssen. Wir treffen uns am 12. April[…]

* Ergebnis der Sitzung der UB- und Kreisvorstände vom 12. April 1968: Von den 25 Stimmberechtigten erklärten sich 16 dafür, zunächst die angebotene Kundgebung durchzuführen. Die vorgesehene Demonstration sollte erst dann durchgeführt werden, wenn die angekündigten Friedensgespräche erfolglos bleiben und die USA wieder ihre alte Eskalationspolitik aufnehmen. Der Juso-Bezirksvorstand erklärte: Das Vorstandsmandat, das uns die Rheinbacher Konferenz erteilt hat, ist damit ad absurdum geführt. Die Demonstration ist verschoben.

* Rücktrittserklärung der Kölner Juso-Bezirksausschußmitglieder vom 16. April 1968: […] Wir kritisieren besonders, daß der Jungsozialisten-Vorstand die Organisation in eine wichtige und klärende Auseinandersetzung mit der Partei geführt hat und jetzt, wo die Schwierigkeiten konkret werden, vor dem SPD-Vorstand kapituliert.[…] Das Verhalten des SPD-Bezirksvorstandes, die Eigeninitiative und die Beschlußgremien der Jungsozialisten auf diese Weise außer Kraft zu setzen, wird ganz sicher die Bereitschaft der kritischen Jugend, sich innerhalb der SPD zu engagieren, noch weiter verringern…[…]

* Kundgebungsaufruf der Jungsozialisten (Mittelrhein): Schluß mit dem Krieg in Vietnam. Dramatische Ereignisse kennzeichnen eine neue Phase des Vietnamkonfliktes: – Die wachsende Opposition der amerikanischen Bevölkerung zwang Lyndon B. Johnson zu einem vorläufigen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur. – Die US-Luftwaffe bombardiert zur Zeit »nur« die südliche Hälfte Nordvietnams. – Die US-Regierung zeigt ernsthafte Bemühungen um Verhandlungen mit Hanoi. Diese Entwicklung ist Ausdruck der inzwischen weltweiten Isolierung der US-Regierung und der schweren Finanzkrise, in die der Vietnamkrieg die USA gestürzt hat. Trotz allem dauert der Krieg in Vietnam mit unverminderter Härte an. Zur Zeit werfen die USA mehr Bomben auf die Südzone Vietnams als vorher auf das ganze Land. Mehr US-Truppen als je zuvor befinden sich im Einsatz. Täglich vermehren sich die Leiden der Bevölkerung, die Zahl der Opfer, die Zerstörung und Verwüstung des Landes, das in die Steinzeit zurückbombardiert wird. Deshalb gerade jetzt: Kundgebung gegen die US-Aggression in Vietnam. Sonntag, 28. April 1968, 16.00 in Köln . Satory-Betriebe, Friesenstaße. 44…46. Unterstützen Sie unsere Forderungen:

– für sofortige Verhandlungen unter Einbeziehung des Vietcong;

– für die sofortige und uneingeschränkte Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam;

– für den Abzug der US-Armee und aller nichtvietnamesischen Truppen aus Vietnam;

– für die Anerkennung des uneingeschränkten Selbstbestimmungsrechts des vietnamesischen Volkes. Protestieren Sie mit uns gegen den Völkermord vor unseren Augen! Schluß mit der US-Aggression! Vietnam den Vietnamesen!

* Schreiben des Juso-Unterbezirks Bergisches Land vom 22. April 1968: Lieber Günter S. Im Auftrag der Teilnehmer unserer Wochenendschulung teile ich Dir mit, daß sich viele unserer Genossen nicht in der Lage sehen, die Kundgebung zu unterstützen. Die oberbergischen Jungsozialisten sind nur bereit, einen Aufruf mitzutragen, in dem der Vietnamkrieg schlechthin verurteilt wird. Euer Aufruf enthält aber so viele konkrete Forderungen, wie sie der in Rheinbach gefaßte Beschluß nicht erkennen läßt.

* Brief an alle Arbeitsgemeinschaften des Juso-Bezirks Mittelrhein vom 22. Oktober 1968: Liebe Genossen! Nachfolgend geben wir Euch den Beschluß der außerordentlichen Bezirkskonferenz der Jungsozialisten in Sachen Vietnam bekannt: Der neue Bezirksarbeitsausschuß wird beauftragt, sofort mit der Vorbereitung der im Frühjahr verschobenen Vietnamdemonstration zu beginnen [… ] Wieviel Demonstrationsteilnehmer sind aus Eurem Unterbezirk/Kreis/Arbeitsgemeinschaft zu erwarten, wenn die Demonstration Ende November an einem Samstag in Bonn durchgeführt wird? […]

* Antwort des Juso-Kreisvorsitzenden Aachen vom 27. Oktober 1968: Unter der Bedingung, daß sich mindestens 300 Teilnehmer angemeldet haben, werden 10 von uns teilnehmen. – Jungsozialisten Jülich: Wahrscheinlich nicht mehr als 5. Wir waren und sind gegen eine Vietnamdemonstration […] Jungsozialisten Bad Godesberg: Zirka 10 bis 20; die Aktualität einer Vietnamdemonstration ist mittlerweile etwas in den Hintergrund gerückt. Wir würden uns freuen, wenn wir eine Veranstaltung in Sachen Mitbestimmung durchführen könnten. Jungsozialisten Oberberg: Wir betrachten die geplante Vietnamdemonstration aufgrund der politischen Entwicklung zur Zeit als nicht angebracht und werden uns nicht beteiligen[…]

* Schreiben an alle AG und Delegierten der Jungsozialisten: Liebe Genossin, lieber Genosse! […] Die Reaktion auf unser Schreiben vom 22. Oktober 1968 war bisher kläglich.[…] Zur Zeit kann nur mit einer Teilnahme von ca. 60 Jungsozialisten gerechnet werden.

* Aktennotiz des Juso-Bezirksvorstandes Mittelrhein vom 17.11.68: Aufgrund der Antworten aus den AG beschließt der Bezirksvorstand, die Vietnamdemonstration abzusagen.

* Rundschreiben des Bezirksvorstandes Mittelrhein vom 15. Januar 1969: […] Nach den Erfahrungen mit der Haltung des Parteivorstandes und des SPD-Bezirksausschusses hat der Bezirksvorstand der Jungsozialisten eine Neufassung der organisatorischen und politischen Richtlinien für die Jungsozialistenarbeit vorgelegt und sie in der Diskussion mit den SPD-Führungsgremien des Bezirks Mittelrhein durchgesetzt. Im Rahmen dieser neuen Richtlinien können alle Jungsozialisten-Arbeitsgemeinschaften eigene Initiativen entwickeln, ohne organisatorische Hemmnisse befürchten zu müssen. Daß die für Ende November 1968 angesetzte Demonstration trotz neuer Richtlinien nicht realisiert werden konnte, lag allein am Desinteresse der Jungsozialisten in unserm Bezirk.


Am 16. März 1968 überfiel eine Einheit der US-Armee ein vietnamesisches Dorf und brachte fast alle Bewohner um: Frauen, Kinder, alte Menschen. Das Massaker von My Lai (Son My) wurde zum Inbegriff der Kriegsgreuel der USA, aber es war nur eines von vielen. Die US-Armee mißachtete die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konvention und das Völkerrecht; sie setzte Napalm und chemische Kampfstoffe ein und geriet doch zunehmend unter Druck. So führte der im November 1968 zum Präsidenten gewählte Richard Nixon erste Waffenstillstandsverhandlungen mit Hanoi und zog erstmals Einheiten aus Vietnam ab. Gleichwohl war eine weitere Eskalation vorgesehen: mit mehr vietnamesischen Soldaten, mehr Technik und mehr Geld. Außerdem setzte Nixon auf die CIA-gesteuerte »Operation Phoenix«. Terrorismus pur, um die Infrastruktur der Nationalen Befreiungsfront zu zerschlagen.

»Alle, die vietcongverdächtig waren, konnten wie Tiere abgeschossen werden«; so rückblickend K.B. Osborne, der als CIA-Agent die »Operation Phoenix« seinerzeit mit organisierte. »Abgeschossen« wurden 45 000, Zehntausende inhaftiert und gefoltert. Bilanz der vietnamesischen Kriegstoten insgesamt (1961-1975): 1,5 Millionen; dazu eine unübersehbare Zahl von Krebskranken und -toten, Fehlgeburten und Mißbildungen; Folgen des Chemiekrieges und nicht zuletzt des Einsatzes von Agent Orange zur Entlaubung der Wälder. Hersteller des Gifts waren Dow Chemical und der Ingelheimer Chemiekonzern Boehringer, in dessen Geschäftsführung Richard von Weizsäcker die Konzernpolitik mitbestimmte.

Ein weiteres Beispiel für die Verdienste der BRD-Wirtschaft um den Vietnamkrieg: Deutsche Elektrokonzerne entwickelten Agentenfunkgeräte für die CIA-Operationen. Wenn die Amerikaner von Saigon aus über Telefon und Funk mit Langley (CIA-Hauptquartier) und Washington (Pentagon) kommunizierten, liefen die Verbindungen über eine große amerikanische Geheimdienststelle in Frankfurt/Main. Die großen Flächenbombardements wurden auf ihrem Höhepunkt im Europa-Headquarter der US-Armee in Heidelberg koordiniert.

Außenminister Willy Brandt (1966-1969) hatte damit keine Probleme. Was Deutschland und die USA vereine, hatte er 1963 zu John F. Kennedy gesagt, seien »gleiche Interessen, gleiche Ideale, gleiche Entschlossenheit«, und davon nahm Brandt kein Wort zurück. Auf ihrem Bundesparteitag im März 1968 grenzte sich die SPD in einer Entschließung »entschieden gegen links- und rechtsextreme Kräfte ab, die sich in einem primitiven Antiamerikanismus zu überbieten suchen.«

Gemeint war in erster Linie der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), dem kein SPD-Mitglied angehören durfte. Nicht wenige Parteimitglieder, die zusammen mit dem SDS an den großen Vietnamdemonstrationen und -kongressen der Außerparlamentarischen Opposition teilnahmen oder sonstwie durch aktiven Protest aufgefallen waren, wurden ausgeschlossen. Als Exekutoren dieser Vorstandspolitik taten sich die SPD-Betriebsgruppen hervor, und ein Großteil der Basis war zumindest damit einverstanden. Weniger botmäßig waren die Jusos, aber die meisten haben sich schließlich doch »von den Parteiweisen Opportunismus einspritzen« lassen. Was der Vorstand des Juso-Bezirks Mittelrhein als Desinteresse bezeichnete, war das Ergebnis des »von oben« beförderten Erkenntnisprozesses, daß es nicht karrieredienlich war, sich auf einen antiimperialistischen Standpunkt zu versteifen.


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* Beschluß der Bezirkskonferenz der Jungsozialisten (Mittelrhein) in Rheinbach vom 7. Januar 1968: Der neue Bezirksvorstand der Jungsozialisten wird aufgefordert, im Frühjahr 1968 eine Demonstration in Bonn gegen den Krieg der USA gegen das vietnamesische Volk durchzuführen. An der Vorbereitung der Demonstration sollten auch sozialistische Jugend- und Studentenverbände wie SDS, Gewerkschaftsjugend, SHB, Die Falken beteiligt werden.[…]

* Karl Wienand, 31.1.68: Lieber Günter S. Der SPD-Bezirksvorstand hat sich auf seiner letzten Sitzung mit Eurem Vorhaben befaßt, am 16. März 1968 eine Demonstration in Bonn gegen den Krieg der USA gegen das vietnamesische Volk durchzuführen. Als SPD-Bezirksvorsitzender weise ich darauf hin, daß der außenpolitische Arbeitskreis der Fraktion eine auf dem am 17. März beginnenden Parteitag in Nürnberg zu behandelnde Stellungnahme zu der äußerst komplizierten Vietnamfrage vorbereitet und bitte Euch, die Sachlage zunächst gemeinsam mit dem Bezirksvorstand der SPD Mittelrhein zu beraten. Ich möchte zusätzlich anregen, daß keinerlei Vorbereitungsgespräche mit anderen Jugendverbänden geführt werden, vor allem nicht mit dem SDS. […] Mit freundlichen Grüßen.

* Beschluß des SPD-Bezirksvorstandes vom 21. Februar 1968: Die für den 16. März 68 vorgesehene Demonstration wird verschoben. Eine erneute Beratung über den Gesamtkomplex findet nach dem Bundesparteitag statt. Bis dahin wird keinerlei organisatorische und finanzielle Hilfe gewährt.

* Brief an den SPD-Bezirksvorsitzenden Karl Wienand vom 29.2.1968: Lieber Genosse. […] Du hattest uns mündlich auf die Entschließung der »Sozialistischen Internationale« hingewiesen, und wir hatten als Kompromiß angeboten, nur auf dieser Grundlage zu demonstrieren. Doch Ihr habt darauf bestanden: Nicht vor dem Parteitag! Der Bezirksausschuß und die Unterbezirksvorsitzenden der Jungsozialisten haben nun am 24.Februar diese neue Lage beraten. Ergebnis: Wir werden eine für den 24.März angesetzte Delegiertenkonferenz der Jungsozialisten selbst über die anstehende Demonstrationsfrage entscheiden lassen. Ein weiteres Thema wird das Verhältnis der Jungsozialisten zur Partei im Bezirk Mittelrhein sein. Mit freundlichen Grüßen. Günter S.

* Meldung des Bonner Generalanzeigers vom 9. März 1968: Vietnam-Demonstration zunächst geplatzt. SPD: Einseitig gegen Amerikaner.
-hb- Eine Vietnam-Demonstration hatten die Jungsozialisten des Bezirks Mittelrhein zusammen mit dem Bonner SDS für den 16. März geplant. Doch der Parteivorstand wollte diesen Aufmarsch nicht unterstützen, wegen zu einseitiger Agitation gegen die Amerikaner. Und die Bonner Jungsozialisten stimmten ebenfalls dagegen. Vorsitzender und Stadtverordneter Dieter W: »Auch der Vietcong hat in Südvietnam nichts zu suchen.«[…]

* Dementi der Bonner Jungsozialisten vom 11.3.68: Wir fragen uns, wer die Presse derart falsch informiert hat…

* »Juso-Informationen« der Kölner Jungsozialisten März/April 1968: So nicht Genossen! Eine abschreckende Lektion in »Parteidemokratie«: […] Dann stellte sich heraus, daß der Bezirksvorstand die Aktion grundsätzlich ablehnte. (»Die Bevölkerung ist demonstrationsmüde.«) Wienand empfahl statt dessen zu sammeln und – das Geld in missionarischem Heilsarmee-Geist in einer Fernsehshow dem Roten Kreuz zu übergeben. […] Die Art und Weise, wie mit den Jungsozialisten verhandelt wurde , ist beschämend. Der Rheinbacher Beschluß gilt. Niemand ist berechtigt, ihn in eine spektakuläre Fernsehshow zu verwandeln. Die Jungsozialisten lassen sich nicht von Parteiweisen mit dem großen Klistierer hinten und vorn Opportunismus einspritzen.

* Beschluß der Delegiertenkonferenz vom 24.März 1968: […] Die Delegierten der außerordentlichen Bezirkskonferenz der Jungsozialisten Mittelrhein protestieren gegen die Verweigerung jeglicher organisatorischer und finanzieller Hilfe. Sie bekennen sich zum Rheinbacher Beschluß und fordern andere sozialistische Jugendverbände auf, die geplante Aktion zu unterstützen. Die Demonstration wird am 28. April 1968 stattfinden. Der Bezirksvorstand wird beauftragt, sofort mit der Vorbereitung zu beginnen. Falls die Jungsozialisten-Vertreter aber zur keiner Einigung mit ihm kommen, wird die organisatorische und finanzielle Basis der Vietnam-Demonstration gemeinsam mit den Unterbezirksvorständen geschaffen. […] Die Delegierten begrüßen die Entschließung des Bundesparteitages in Nürnberg zur Vietnam-Frage. Sie sind jedoch der Meinung, daß die Haltung der Partei auch die Forderung nach Einstellung jeder direkten und indirekten Unterstützung des Krieges der USA durch die Bundesrepublik einschließen muß.

* Einladung an die Vertreter aus den Juso-Unterbezirken vom 8. April 1968: Liebe Genossen! Der Bezirksausschuß der SPO hat sich am 6. April fast einstimmig gegen die Demonstrationsabsichten ausgesprochen und den Jungsozialisten empfohlen, eine öffentliche Kundgebung durchzuführen. Die jüngste Entwicklung in Vietnam und die Annahme, daß die Jungsozialisten einen störungsfreien Ablauf der Demonstration nicht garantieren können, haben zu diesem Verbot geführt. Die Jungsozialisten stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre Haltung neu bestimmen zu müssen. Wir treffen uns am 12. April[…]

* Ergebnis der Sitzung der UB- und Kreisvorstände vom 12. April 1968: Von den 25 Stimmberechtigten erklärten sich 16 dafür, zunächst die angebotene Kundgebung durchzuführen. Die vorgesehene Demonstration sollte erst dann durchgeführt werden, wenn die angekündigten Friedensgespräche erfolglos bleiben und die USA wieder ihre alte Eskalationspolitik aufnehmen. Der Juso-Bezirksvorstand erklärte: Das Vorstandsmandat, das uns die Rheinbacher Konferenz erteilt hat, ist damit ad absurdum geführt. Die Demonstration ist verschoben.

* Rücktrittserklärung der Kölner Juso-Bezirksausschußmitglieder vom 16. April 1968: […] Wir kritisieren besonders, daß der Jungsozialisten-Vorstand die Organisation in eine wichtige und klärende Auseinandersetzung mit der Partei geführt hat und jetzt, wo die Schwierigkeiten konkret werden, vor dem SPD-Vorstand kapituliert.[…] Das Verhalten des SPD-Bezirksvorstandes, die Eigeninitiative und die Beschlußgremien der Jungsozialisten auf diese Weise außer Kraft zu setzen, wird ganz sicher die Bereitschaft der kritischen Jugend, sich innerhalb der SPD zu engagieren, noch weiter verringern…[…]

* Kundgebungsaufruf der Jungsozialisten (Mittelrhein): Schluß mit dem Krieg in Vietnam. Dramatische Ereignisse kennzeichnen eine neue Phase des Vietnamkonfliktes: – Die wachsende Opposition der amerikanischen Bevölkerung zwang Lyndon B. Johnson zu einem vorläufigen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur. – Die US-Luftwaffe bombardiert zur Zeit »nur« die südliche Hälfte Nordvietnams. – Die US-Regierung zeigt ernsthafte Bemühungen um Verhandlungen mit Hanoi. Diese Entwicklung ist Ausdruck der inzwischen weltweiten Isolierung der US-Regierung und der schweren Finanzkrise, in die der Vietnamkrieg die USA gestürzt hat. Trotz allem dauert der Krieg in Vietnam mit unverminderter Härte an. Zur Zeit werfen die USA mehr Bomben auf die Südzone Vietnams als vorher auf das ganze Land. Mehr US-Truppen als je zuvor befinden sich im Einsatz. Täglich vermehren sich die Leiden der Bevölkerung, die Zahl der Opfer, die Zerstörung und Verwüstung des Landes, das in die Steinzeit zurückbombardiert wird. Deshalb gerade jetzt: Kundgebung gegen die US-Aggression in Vietnam. Sonntag, 28. April 1968, 16.00 in Köln . Satory-Betriebe, Friesenstaße. 44…46. Unterstützen Sie unsere Forderungen:

– für sofortige Verhandlungen unter Einbeziehung des Vietcong;

– für die sofortige und uneingeschränkte Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam;

– für den Abzug der US-Armee und aller nichtvietnamesischen Truppen aus Vietnam;

– für die Anerkennung des uneingeschränkten Selbstbestimmungsrechts des vietnamesischen Volkes. Protestieren Sie mit uns gegen den Völkermord vor unseren Augen! Schluß mit der US-Aggression! Vietnam den Vietnamesen!

* Schreiben des Juso-Unterbezirks Bergisches Land vom 22. April 1968: Lieber Günter S. Im Auftrag der Teilnehmer unserer Wochenendschulung teile ich Dir mit, daß sich viele unserer Genossen nicht in der Lage sehen, die Kundgebung zu unterstützen. Die oberbergischen Jungsozialisten sind nur bereit, einen Aufruf mitzutragen, in dem der Vietnamkrieg schlechthin verurteilt wird. Euer Aufruf enthält aber so viele konkrete Forderungen, wie sie der in Rheinbach gefaßte Beschluß nicht erkennen läßt.

* Brief an alle Arbeitsgemeinschaften des Juso-Bezirks Mittelrhein vom 22. Oktober 1968: Liebe Genossen! Nachfolgend geben wir Euch den Beschluß der außerordentlichen Bezirkskonferenz der Jungsozialisten in Sachen Vietnam bekannt: Der neue Bezirksarbeitsausschuß wird beauftragt, sofort mit der Vorbereitung der im Frühjahr verschobenen Vietnamdemonstration zu beginnen [… ] Wieviel Demonstrationsteilnehmer sind aus Eurem Unterbezirk/Kreis/Arbeitsgemeinschaft zu erwarten, wenn die Demonstration Ende November an einem Samstag in Bonn durchgeführt wird? […]

* Antwort des Juso-Kreisvorsitzenden Aachen vom 27. Oktober 1968: Unter der Bedingung, daß sich mindestens 300 Teilnehmer angemeldet haben, werden 10 von uns teilnehmen. – Jungsozialisten Jülich: Wahrscheinlich nicht mehr als 5. Wir waren und sind gegen eine Vietnamdemonstration […] Jungsozialisten Bad Godesberg: Zirka 10 bis 20; die Aktualität einer Vietnamdemonstration ist mittlerweile etwas in den Hintergrund gerückt. Wir würden uns freuen, wenn wir eine Veranstaltung in Sachen Mitbestimmung durchführen könnten. Jungsozialisten Oberberg: Wir betrachten die geplante Vietnamdemonstration aufgrund der politischen Entwicklung zur Zeit als nicht angebracht und werden uns nicht beteiligen[…]

* Schreiben an alle AG und Delegierten der Jungsozialisten: Liebe Genossin, lieber Genosse! […] Die Reaktion auf unser Schreiben vom 22. Oktober 1968 war bisher kläglich.[…] Zur Zeit kann nur mit einer Teilnahme von ca. 60 Jungsozialisten gerechnet werden.

* Aktennotiz des Juso-Bezirksvorstandes Mittelrhein vom 17.11.68: Aufgrund der Antworten aus den AG beschließt der Bezirksvorstand, die Vietnamdemonstration abzusagen.

* Rundschreiben des Bezirksvorstandes Mittelrhein vom 15. Januar 1969: […] Nach den Erfahrungen mit der Haltung des Parteivorstandes und des SPD-Bezirksausschusses hat der Bezirksvorstand der Jungsozialisten eine Neufassung der organisatorischen und politischen Richtlinien für die Jungsozialistenarbeit vorgelegt und sie in der Diskussion mit den SPD-Führungsgremien des Bezirks Mittelrhein durchgesetzt. Im Rahmen dieser neuen Richtlinien können alle Jungsozialisten-Arbeitsgemeinschaften eigene Initiativen entwickeln, ohne organisatorische Hemmnisse befürchten zu müssen. Daß die für Ende November 1968 angesetzte Demonstration trotz neuer Richtlinien nicht realisiert werden konnte, lag allein am Desinteresse der Jungsozialisten in unserm Bezirk.

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