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27.04.2022 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 3 (Beilage)

Kriegsarbeitsrecht

Ukraine: Neues Gesetz verschlechtert Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften verlieren Tarifrecht. Patriotismus verhindert effektiven Widerstand

Benjamin Kirchhoff

Als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am 15. März das Gesetz 2136-IX »Über die Organisation der Arbeitsbeziehungen unter dem Kriegsrecht« unterschrieb, muss ihm ein Stein vom Herzen gefallen sein. Um die Vorgaben der EU und des IWF zu erfüllen, versuchten die Abgeordneten der Partei »Diener des Volkes« schon vor dem Krieg zweimal eine Liberalisierung des Arbeitsrechtes durchzusetzen. Jedoch fand sich in der Werchowna Rada bislang keine Mehrheit für diesen Einschnitt. Nachdem die Regierung nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen hatte, konnte der Präsident das Gesetz ohne parlamentarische Abstimmung einfach per Dekret beschließen. Es ist jedoch nur für die Dauer des Kriegszustandes gültig, am 24. März trat es offiziell in Kraft.

Initiatorin der Gesetzesreform war die Abgeordnete Galina Tretjakowa, »die für ihre Verachtung der Gewerkschaften und ihre Anhänglichkeit an neoliberale Ideen bekannt ist«, so di...

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