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05.05.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 3 (Beilage)

Keine Kompromisse

Druck der Straße bleibt auch im Superwahljahr entscheidend, um Klimaschutzziele zu erreichen

Wolfgang Pomrehn

Abstimmen am Fließband: Zwei Landesparlamente wurde bereits gewählt, vier weitere sollen 2021 noch folgen. Besonders am 26. September werden Wahlberichterstatter, Kommentatoren und Meinungsforscher alle Hände voll zu tun haben. Denn dann wird auch noch der Bundestag gewählt. In Berlin werden an diesem Tag zudem neben dem Abgeordnetenhaus auch die Kommunalparlamente neu zusammengesetzt und vermutlich darüber hinaus noch über die Enteignung großer Immobilienkonzerne abgestimmt.

Für die Klima- und Umweltschutzbewegung stellt sich damit mal wieder die Frage: Wie halten wir es mit den Wahlen? Der Aufschwung von Bündnis 90/Die Grünen in den Meinungsumfragen und ihr Rekordergebnis von 32,6 Prozent bei den baden-württembergischen Landtagswahlen am 14. März zeigen, dass in der Bevölkerung und auch in Teilen der Klimaschutzbewegung viele Hoffnungen auf ihnen ruhen.

Die konkrete Landespolitik des im Amt bestätigten und bundesweit ersten »grünen« Ministerpräsidenten Wi...

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