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28.08.2019 / Ausland / Seite 7 (Beilage)

Kein Durchdringen

Trotz unternehmerfreundlicher Politik und Antimigrationsrhethorik: Von Österreichs Opposition war wenig zu hören

Christof Mackinger, Wien

Während in Österreich »Türkis-Blau« 18 Monate lang regierte, war es in den Reihen der Opposition überraschend still – trotz unternehmerfreundlicher Politik und harscher Antimigrationsrhethorik. Was hat sich abseits der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Parlament getan? Was ist bei der Nationalratswahl im September von SPÖ, »Neos«, »Liste Jetzt« und den Grünen zu erwarten?

Die Regierung aus ÖVP und FPÖ löste erstmals nach zehn Jahren die große Koalition aus ÖVP und SPÖ in Österreich ab. Im nicht enden wollenden Reigen neuer Gesetzesinitiativen – oder zumindest Ankündigungen derselben – gelang es den Oppositionsparteien nur schwer, zur Geltung zu kommen. Am allerwenigsten der SPÖ. Der Wechsel von der Regierungsbank in die Opposition gelang schlecht. Bis zuletzt war sie überwiegend mit Führungsdiskussionen beschäftigt. »Die SPÖ war zum damaligen Zeitpunkt auf ein Szenario der Opposition inhaltlich nicht vorbereitet«, sagt der Innenpolitikredakteur der Wiener...

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