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15.05.2019 / Ausland / Seite 6 (Beilage)

Demokratie oder Apartheid

Mit dem Nationalstaatsgesetz ist Israel offiziell nicht mehr das Land aller seiner Bürger. Es bringt den zionistischen Widerspruch auf den Punkt

Norman Paech

Es gehört zu den Standards der Legenden über Israel, diesen Staat als die einzige Demokratie im Nahen Osten zu bezeichnen, in den Worten des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak die »Villa im Dschungel«. Dies mag für die jüdische Bevölkerung so zutreffen, versteht sich Israel doch offiziell als jüdischer Staat. Für die Palästinenser, immerhin an die 20 Prozent der gesamten Bevölkerung, ist Demokratie allenfalls ein Wunschtraum. Dies haben Regierung und Parlament mit einem Gesetz am 19. Juli 2018 bestätigt, welches den Titel »Israel: der Nationalstaat des jüdischen Volkes« trägt. Es beginnt mit den Worten: »Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel entstand.« Kein Wort von dem Volk, das die Siedler dort vorfanden und dem sie ihr Land wegnahmen. Kritiker wie Unterstützer sind sich darin einig, dass es sich wohl um eines der wichtigsten Gesetze handelt, das je von der Knesset erlassen wurde. De...

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