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06.07.2011 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Terrorpakete ohne Verfallsdatum

Bundesinnenminister halten stur an Sicherheitsgesetzen fest. FDP feiert sich für leichte Korrekturen und übersieht dabei Ausweitung von Datensammlungen

Ulla Jelpke

In diesem Jahr jähren sich die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zum zehnten Mal. Wie kein anderes Ereignis zuvor wurden sie nicht nur von der US-Regierung, sondern auch von Regierungen anderer Länder genutzt, um eine Vielzahl neuer Sicherheitsgesetze einzuführen. Die Kehrseite der neuen Kolonialkriege des Westens im Irak, in Afghanistan und anderen Ländern des »islamischen Krisenbogens« ist in einer Zunahme von Repression und Überwachung oppositioneller oder systemkritischer Kräfte in den westlichen Ländern selber zu verorten.

Mit seinen »Otto-Katalogen« betrieb zuerst der sozialdemokratische Bundesinnenminister der SPD-Grünen-Koalition, der ehemalige RAF-Anwalt Otto Schily, den Umbau des Rechtsstaats zum Überwachungsstaat. »Alle sind verdächtig – Alle müssen überwacht werden«, hieß dann die Maxime seines Nachfolgers in der Großen Koalition, Wolfgang Schäuble (CDU), der Dutzende weitere Sondergesetze d...

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