Terrorpakete ohne Verfallsdatum
Bundesinnenminister halten stur an Sicherheitsgesetzen fest. FDP feiert sich für leichte Korrekturen und übersieht dabei Ausweitung von Datensammlungen
Ulla JelpkeIn diesem Jahr jähren sich die Anschläge vom 11.
September 2001 in den USA zum zehnten Mal. Wie kein anderes
Ereignis zuvor wurden sie nicht nur von der US-Regierung, sondern
auch von Regierungen anderer Länder genutzt, um eine Vielzahl
neuer Sicherheitsgesetze einzuführen. Die Kehrseite der neuen
Kolonialkriege des Westens im Irak, in Afghanistan und anderen
Ländern des »islamischen Krisenbogens« ist in
einer Zunahme von Repression und Überwachung oppositioneller
oder systemkritischer Kräfte in den westlichen Ländern
selber zu verorten.
Mit seinen »Otto-Katalogen« betrieb zuerst der
sozialdemokratische Bundesinnenminister der
SPD-Grünen-Koalition, der ehemalige RAF-Anwalt Otto Schily,
den Umbau des Rechtsstaats zum Überwachungsstaat. »Alle
sind verdächtig – Alle müssen überwacht
werden«, hieß dann die Maxime seines Nachfolgers in der
Großen Koalition, Wolfgang Schäuble (CDU), der Dutzende
weitere Sondergesetze d...
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