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30.04.2010 / 0 / Seite 8 (Beilage)

Unbekanntes Terrain

In Irland hat die Kürzungspolitik im Zuge der Krise zu einem Bruch der Sozialpartnerschaft geführt

Raoul Rigault

Als sich der Taoiseach (der irische Ministerpräsident Brian Cowen) am Freitag, dem 4.Dezember 2009, um 16 Uhr auf den Stufen des Regierungsgebäudes an die Presse wandte, hat er nicht nur diesen Verhandlungen den Boden entzogen, sondern auch das sozialpartnerschaftliche Modell beendet, das wir die letzten 22 Jahre hatten«, behauptete der Generalsekretär des Irischen Gewerkschaftsbundes ICTU, David Begg, wenige Tage später mit viel Pathos. Auch für den Vorsitzenden der mit 200000 Mitgliedern größten Einzelgewerkschaft Services, Industrial, Professional and Technical Union (SIPTU), Jack O’Connor, war die Sozialpartnerschaft mit diesem Tag »tot und begraben«. Grund für die harten Worte war die Weigerung der Dubliner »Jamaika-Koalition« aus Konservativen, Liberalen und Grünen, die geplanten Haushaltskürzungen auf 1,3 Milliarden Euro zu begrenzen und dazu u.a. eine Reichensteuer in Höhe von 750 Millionen zu erheben.

Befreiung...

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