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29.10.2008 / 0 / Seite 11 (Beilage)

Öffentliche Kontrolle

Beschlußvorlage für die Tagung des Vorstandes der Partei Die Linke am 18. Oktober. Eingereicht von Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht und Ulrike Zerhau

Der Parteivorstand der Partei Die Linke nahm auf seiner Sitzung am 18. Oktober den hier dokumentierten Text nicht zur Abstimmung an. Beschlossen worden sei statt dessen, das »bewußt provokant formulierte« Papier als »eine Grundlage für die partiinterne Debatte zu nutzen«, erklärte Vorstandsmitglied Michael Schlecht am 20. Oktober auf jW-Nachfrage.
Die Linke fordert:

Der Banken- und Kreditbereich gehört in öffentliche und gemeinwirtschaftliche Kontrolle, so wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dies ohnehin schon sind. Diese erweisen sich im aktuellen Finanzcrash als einzig stabiler Stützpfeiler, ohne den die Realwirtschaft schon viel stärker getroffen wäre. Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet, und seine historische Überlebheit ist offensichtlich.

Die Bundesregierung wird aufgefordert den gesamten bisher privaten Bankensektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum zu überführen. Dabei ist eine demokratische Kontrolle und Ausrichtung der Gesc...



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