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16.05.2007 / 0 / Seite 9 (Beilage)

»Nicht die Spur von Verdachtsmomenten«

Anwältevereinigungen schaffen derzeit eine Infrastruktur, um im Juni von Repression betroffenen Demonstranten helfen zu können. Ein Gespräch mit Wolfgang Kaleck

www.rav.de

F: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) richtet zum kommenden G-8-Gipfel gemeinsam mit dem Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen einen anwaltlichen Notdienst ein. Welche Hilfestellung bieten Sie den Demonstranten konkret an?
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß die Polizei bei größeren Ereignissen wie Castortransporten, aber auch Gipfeltreffen, auf vielfältigste Weise gegen Demonstranten vorgeht. Das beinhaltet nicht nur die klassische Festnahme nach dem Strafprozeßrecht, sondern oft wird auch eine Vielzahl von Maßnahmen nach dem Polizeirecht ausgesprochen: Platzverweise, Aufenthaltsverbote oder vorläufige, präventive Festnahmen. All das erfordert ein schnelles anwaltliches Tätigwerden, weil die Polizei, wenn man sie allein wirtschaften läßt, oft den Grundrechtsschutz hintanstellt. Das wissen wir aus langjährigen Erfahrungen im Wendland, wo erst durch Intervention von Anwälten und von Organisationen wie dem RAV besti...


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