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07.09.2005 / 0 / Seite 7 (Beilage)

Skrupellose Abschiebungen

Sieben Jahre in der Regierung: Grüne folgten nahezu widerspruchslos der Law-and-order-Politik der SPD

Ulla Jelpke

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen heißt es: »Die derzeit in Deutschland praktizierte Form der Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan verurteilen wir aufs schärfste.« Diese Haltung ist wohl selbstverständlich, aber hier äußert sich nicht etwa eine Oppositionsfraktion, sondern eine Partei, deren Vertreter seit sieben Jahren in der Bundesregierung sitzen. In diesen sieben Jahren ist die Abschiebepraxis in der BRD immer mehr verschärft worden. Die Grünen geben weiter das Wahlversprechen ab: »Bei der Abschiebehaft wollen wir die Dauer freiheitsberaubender Maßnahmen stark beschränken. Besonders schutzwürdige Personen wie Minderjährige, Schwangere, ältere Personen, Alleinerziehende mit Kindern, Kranke und Traumatisierte dürfen nicht in Abschiebehaft.« Da fragt man sich, warum es nach so langer Zeit der Koalition von SPD und Grünen immer noch Abschiebeknäste gibt, warum das Flughafenverfahren nicht abgeschafft worden ist u...

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